Kenia-Koalition in Brandenburg wahrscheinlich

Bei den Grünen, bei denen es auch kritische Stimmen gibt, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag über das mögliche Dreierbündnis. Die „Bild“, die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und die „Märkische Oderzeitung“ hatten zuvor über die Entwicklung berichtet. In Deutschland wäre diese Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei die einzige auf Landesebene. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit in Brandenburg vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es: „Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition.“ Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Landtag von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot von einer Stimme. Die SPD hatte mit den Grünen sowie mit der CDU und der Linken zwei Wochen lang ausgelotet, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt oder sich Streitfragen ausräumen lassen.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 1. September die meisten Wähler überzeugt und stellt im neuen Brandenburger Landtag erneut die größte Fraktion. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke verlor gegenüber der Landtagswahl 2014 knapp 6 Prozentpunkte und liegt bei 26,2 Prozent. Wahlsieger ist die AfD: Die Partei konnte sich über starke Zugewinne freuen und liegt bei 23,5 Prozent. Herbe Verluste musste allerdings die Linke hinnehmen. Eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung ist damit unmöglich.

SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben – wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin. Im Kompromiss der Kohlekommission, auf den damit verwiesen wird, ist eine Überprüfung 2032 vorgesehen. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll zudem kein Dorf für Braunkohle mehr abgebaggert werden – das war eine „rote Linie“ der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere Anlagen ersetzt werden.

CDU ist für neuen Pharmaziestudiengang

Was die Apothekenpolitik betrifft, könnte es neue Hoffnungen für die Apotheker geben. Denn die Pharmazeuten in Brandenburg fordern seit Jahren die Schaffung eines Pharmaziestudiengangs – Brandenburg ist das einzige Flächenland, in dem es keinen solchen Studiengang gibt. DAZ.online hatte in einem Wahlcheck alle Parteien zu diesem und anderen Themen befragt. Nur die CDU hatte sich klar für einen Pharmaziestudiengang ausgesprochen.