Deutscher Apothekertag

ABDA unter Beschuss – Hessen kündigt Antrag zum Rx-Versandverbot an

Berlin - 25.09.2019, 18:17 Uhr

Die ABDA-Spitze wurde am heutigen Mittwochnachmittag von den DAT-Delegierten heftig kritisiert für ihr Vorgehen beim Rx-Versandverbot. (s / Foto: Schelbert)

Die ABDA-Spitze wurde am heutigen Mittwochnachmittag von den DAT-Delegierten heftig kritisiert für ihr Vorgehen beim Rx-Versandverbot. (s / Foto: Schelbert)


Die Antragsberatung beim Deutschen Apothekertag 2019 ist noch nicht einmal richtig eröffnet, da gibt es schon den ersten Knaller. Nach dem Vortrag zum ABDA-Geschäftsbericht von Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ergriffen unter anderem Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Kammer Westfalen-Lippe, das Wort und forderten das Rx-Versandverbot. Funke kündigte einen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot an. Die ABDA-Spitze wurde teils heftig kritisiert.

Nach Informationen von DAZ.online hat die Spitze der LAK Hessen in den vergangenen Stunden in Absprache mit anderen ABDA-Mitgliedern einen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot erstellt. Im offiziellen Antragsbuch der ABDA spielt das Verbot keine Rolle – vielmehr geht es um den Feinschliff am Apotheken-Stärkungsgesetz. Insbesondere die Kammern haben damit aber weiterhin Probleme – gerade nach dem Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot. Dem Vernehmen nach haben schon jetzt die Delegierten der Landesapothekerkammern Brandenburg und Bayern dem Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot ihre Zustimmung signalisiert. Die Antragsberatung ist allerdings noch nicht richtig gestartet, noch wurde dieser Antrag nicht eingebracht. (Stand 25. September, 17:50)

Am heutigen Mittwochnachmittag hatten sowohl DAV-Chef Fritz Becker als auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt deutlich erklärt, dass sie das Rx-Versandverbot nicht mehr verfolgen. Becker sagte, dass der Bundesratsbeschluss nur „empfehlenden Charakter“ habe und verwies auf die Vorteile des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Schmidt sagte in einem Lagebericht, dass das Verbot nach wie vor die „wirksamste“ und beste Lösung für die Apotheker sei. Sie sei aber politisch einfach nicht mehr machbar. Auch Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz erinnerte in seiner Rede an die politischen Prozesse der vergangenen Monate, unter anderem daran, dass Jens Spahn das Verbot nicht will.

Funke: Der Ball liegt vor dem leeren Tor

Doch die DAT-Hauptversammlung will das offenbar nicht auf sich sitzen lassen. AKWL-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ergriff als erste das Mikrofon und rief die ABDA-Spitze dazu auf, die Forderung des Rx-Versandverbotes mit der Begleitung des Apotheken-Stärkungsgesetzes zu vereinen. Heißt konkret: Die ABDA soll darauf hinwirken, dass das Verbot ein Teil des Gesetzes wird. Overwiening bekam großen Beifall – deutlich lauteren als Friedemann Schmidt nach seinem Lagebericht.

Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke erinnerte an den Bundesratsbeschluss. „Die Landespolitiker haben das beschlossen, weil sie nah an den Menschen sind, weil sie wissen, wie man eine gute und gesicherte Vor-Ort-Versorgung organisiert. Herr Schmidt, der Bundesratsbeschluss ist wie ein Ball vor dem leeren Tor. Wir müssen nur noch abziehen und ihn hinter die Linie bringen. Sie können sich sicher sein – der Antrag zum Rx-Versandverbot wird kommen.“ Auch Funke forderte, dass man das Verbot als „Add-on“ zum Gesetz einfordert. In einer weiteren Wortmeldung unterstrich ein Apotheker, dass man nicht die Bedeutung des Bundesratsbeschlusses herunterspielen solle. „Wir sollten uns gut überlegen, was wir für ein Signal senden, wenn wir nicht darauf eingehen!“

Sollte die Hauptversammlung einen möglichen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot beschließen, hätte die ABDA zwei Beschlusslagen, die sich widersprechen. Die ABDA-Mitgliederversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Verbot als Handlungsoption einzustufen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

Schluss jetzt!

von Michael J. Müller am 26.09.2019 um 21:33 Uhr

Es muss jetzt ENDLICH öffentlich gemacht werden, welche Deals die Riege um Schmidt/Arnold mit Herrn Spahn in Geheimabsprachen an den Interessen der Basis vorbei abgeschlossen haben. Es ist ein Unding, die Steilvorlage des Bundesrats nicht aufzunehmen und einen ernst gemeinten Vorstoß pro RxVV zu wagen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und Herr Schmidt WEISS genau, dass eine Verankerung der Boni-Verbote im SGB nicht juristisch haltbar sein wird. Welche Interessen werden hier in Wahrheit vertreten?
Mein ausdrücklicher Dank geht an Frau Funke, die sich nicht länger für dumm verkaufen lässt.

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Schmidt

von Conny am 26.09.2019 um 10:53 Uhr

Herr Schmidt treten Sie endlich zurück !

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AW: Schmidt

von Heiko Barz am 26.09.2019 um 12:53 Uhr

Und vorher möchte ich darüber informiert werden, was dieser Herr Schmidt F. In seiner Geheimabsprache ( wörtlich!!) mit dem GM Spahn abgemacht hat!
Allein diese Position zu halten und die gesamte Beitrag zahlende Apothekerschaft für uninformiert ( sprich: DUMM )zu lassen, ist ein absoluter Vertrauensbruch, der eine sofortige Entmachtung und zügige Entlassung aus seiner Führungsposition zwingend nach sich ziehen muß!

Rx VV und Hessen

von Dr.Diefenbach am 26.09.2019 um 8:14 Uhr

Ich bin froh dass hier ENDLICH das auf die Tagesordnung kommt WAS essentiell für die Zukunft ist! Danke für die klare Kante,Frau Funke.Ich wage mal eine Prophezeiung.SOLLTE der "Hessen-Antrag" positiv beschieden werden,ist die ABDA -Führung derart angezählt,dass Rücktritte erfolgen werden/müssen!!!Wenn ich dann höre dass sich Kritikerinnen der FS Rede im Nachgang noch dumm anmachen lassen müssen,weil sich die Honorationen beleidigt fühlen,dann zeigt das WIE dünn das Eis geworden ist.ADIEU Tristesse...

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Rx Versandverbot ist politisch machbar

von Thomas Faulhaber am 26.09.2019 um 6:46 Uhr

Die Behauptung von ABDA Präsidenten SChmidt, "das Rx VV sei politisch einfach nicht mehr machbar" wird seit vielen Wochen von ihm und der ABDA Spitze gebetsmühlenartig wiederholt, bis alle Apotheker es glauben und ihr politisches Engagement hierzu mit Resignation vertauschen. Dabei sind die Chancen jetzt riesengroß, das Rx VV in die gesetzlichen Wege zu leiten, wenn die Mutigen, die Verantwortungsbewußten und Engagierten unserer Standesvertretungen bundesweit eine Mehrheit in der ABDA Mitgliederversammlung organisieren...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Rx Versandverbot ist politisch machbar

von Anita Peter am 26.09.2019 um 7:19 Uhr

Richtig, das RXVV steht im Koalitionsvertrag. Also sollen es CDU/CSU/SPD mit entsprechender Fraktionsdisziplin endlich umsetzen. Sonst ist es schlichtweg Wahlbetrug!

Die „ABDA“ liegt vor dem Tor ... und keiner will „treten“ ...

von Christian Timme am 25.09.2019 um 20:20 Uhr

Zum Tor getragen, zurechtgelegt, Maß genommen ... und dann trägt einer das Tor weg ... das können nur die „Apothekers“ ...

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Rxit

von atopom am 25.09.2019 um 18:25 Uhr

Liebe Kollegen im Plenum!
Macht es wie die Briten. Erteilt der Executive eine klare Klatsche.

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