Politik

Eröffnung der Expopharm

Becker: „Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“

Berlin - 25.09.2019, 10:50 Uhr

DAV-Chef Fritz Becker hat die Expopharm eröffnet. In seiner Rede forderte er mehrere Änderungen an der Apothekenreform. (m / Foto: Schelbert)

Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, hat die Expopharm 2019 in Düsseldorf eröffnet. In seiner Eröffnungsrede ging Becker gleich am Anfang auf die aktuelle politische Debatte ein, die der Bundesrat kürzlich durch einen Beschluss des Rx-Versandverbotes befeuert hatte. Becker stellte aber klar: Der Bundesratsbeschluss hat kein politisches Gewicht. Vielmehr sei es wichtig, dass die Apotheker versuchen, das Apotheken-Stärkungsgesetz noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Unter anderem will Becker weitreichende Änderungen an der Finanzierung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen erreichen.

Die Expopharm 2019 ist eröffnet. DAV-Chef Fritz Becker hat traditionell die Vertreter der fachverwandten Verbände begrüßt und sich in seiner Begrüßungsrede dann dem aktuellen politischen Geschehen gewidmet. Den Fokus legte Becker auf das Apotheken-Stärkungsgesetz, das in der vergangenen Woche erstmals im Bundesrat besprochen wurde. Zur Erinnerung: Die Länderkammer hatte eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen, in der unter anderem das Rx-Versandverbot statt des Rx-Boni-Verbotes im Sozialrecht gefordert wird. Allerdings: Der Länderbeschluss ist recht unverbindlich. Denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, die Bundesregierung muss die Länderwünsche also nicht umsetzen.

Das war der erste Tag

Apotheken-Stärkungsgesetz

Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot

Becker: Machen wir uns nichts vor!

Becker erinnerte in seiner Rede daran, dass es keine politischen Mehrheiten in der Bundesregierung und im Kabinett für das RxVV gibt. Mit Blick auf den Bundesratsbeschluss sagte er daher: „Gespannt warten wir auf die Antwort der Bundesregierung. Machen wir uns nichts vor: So schön es auch wäre, eine Änderung des Gesetzentwurfes ist nicht zu erwarten. Der Beschluss des Bundesrates hat nur empfehlenden Charakter.“ Deswegen ruft Becker dazu auf, die positiven Stellen im Apotheken-Stärkungsgesetz zu sehen. Das Gesetz sei keine „Ideallösung“, bringe aber „erhebliche Verbesserungen“. Dazu gehören laut Becker:

Die Wiedereinführung des einheitlichen Apothekenabgabepreises für GKV-Versicherte im SGB V: Hier fügte Becker eine wichtige Anmerkung hinzu, die sich um den Erhalt der „alten“ Rx-Preisbindung im SGB V dreht. Die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetz derzeit noch vehement die „alte“ Regelung im Arzneimittelgesetz zu erhalten. Becker dazu: „Die Politik hat uns aber klar signalisiert, dass die Streichung (…) zwingend erforderlich ist, um das (…) EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Nur so haben wir eine Chance, dass die EU-Kommission der Verankerung des Boni-Verbots im SGB V zustimmt.“ Positiv erwähnte Becker die Gesetzesbegründung, in der das Boni-Verbot mit dem Sachleistungs- und Solidaritätsprinzip erklärt wird.
Die pharmazeutischen Dienstleistungen: Becker erklärte, dass man seit Jahren dafür kämpfe, nun stehe man kurz vor der Einführung solcher Dienstleistungen, die die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern würden. Allerdings gibt es hier finanziell einiges zu meckern: Im Gesetzentwurf ist eine jährliche Vergütung von 150 Millionen Euro für die Apotheker vorgesehen, die über einen Fonds ausgeschüttet werden. Becker zufolge ist das deutlich zu wenig. Wenn man eine „spürbare“ Leistungsverbesserung für die Versicherten erreichen wolle, müsse das Budget „mehr als verdoppelt werden“. Eine weitere spannende Forderung, die bislang nicht bekannt war: Der DAV wünscht sich, dass die Vergütung der Dienstleistungen morbiditätsorientiert, dynamisch gestaltet wird.

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Seite 2: Becker schwärmt von Apotheken-Impfungen »

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Becker schwärmt von Apotheken-Impfungen

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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12 Kommentare

RXVV hat nur empfehlenden Charakter.........

von pille62 am 26.09.2019 um 8:09 Uhr

............sehr verwunderlich, das die Mitglieder des Bundesrates besser wissen,was für uns Apotheker wichtig ist,als unsere Standesfürsten.
Also wer jetzt nicht den Druck auf MdB´s und Minister erhöht, sollte lieber Platz machen.
Denn den Optimismus, das dieses vermeintliche Apothekenstärkungsgesetz ein solches ist, teile ich nicht.
Zuviele Luftbuchungen, EU-rechtlich fragwürdig und ein Förderprogramm für den RX- versandhandel, um nach innen weiter Druck zu machen.
Gleichzeitig wird es immer schwieriger Kollegen in allen Berufsgruppen zu finden.
Viele entscheiden sich für andere Studiengänge oder Berufe deren gehaltlichen Perspektiven positiver sind.
Da unterscheiden wir uns nicht von Pflegeberufen.

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Armutszeugnis

von atopom am 25.09.2019 um 20:10 Uhr

Staatsbürgerliche Aufklärung vom höchsten Vertreter der
auch wirtschaftlichen Interessen benötigen wir nicht.
So ein Armutszeugnis.

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Lieferengpässe

von Dr.Diefenbach am 25.09.2019 um 14:31 Uhr

Es ist bedauerlich dass in der Auflistung zur Beseitigung der Lieferengpässe NICHTS aufzutauchen scheint ,was ich für den Hess.Apothekerverband nicht selbst schon 2014/15 vorschlug.Inzwischen hat sich doch vieles dramatisch verschlechtert,die Rahmenbedingungen sind global noch VIEL extremer geworden(und zwar weitgehend negativ).Klimapolitik,EU-Kooperationen,Muster Frankreich oder USA zur Einflussnahme,AUSWAHL durch UNS vor Ort,usw.usw..all das fehlt mir hier.Nein:man hat das halt SO spät ernst genommen,dass der Zug abgefahren war.Wenn sogar HEUTE noch KK behaupten sollten,dass die Defektquote minimal sei,dann VERSAGT auch hier unsere PR.DAS wäre Aufgabe des Herrn Dr. Kern.!!Und ich warte immer noch auf die Ausarbeitung des Arbeitskreises "Engpässe",letztes Jahr angekündigt!!!!

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Becker

von Frank ebert am 25.09.2019 um 13:54 Uhr

Rücktritt jetzt ! Dieser Mensch ist ja unerträglich !! Was für ein Verhandlungsschwachmat

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AW: Becker

von Klaus Brenner am 25.09.2019 um 13:59 Uhr

Hallo Conny, äh Frank! Was ist passiert? Ist nicht mehr Schmidt das Feindbild Nr. 1? Muss ich mir Sorgen machen, dass jetzt noch andere Ihre Güllekübel abbekommen?
Klaus

AW: Becker

von Frank ebert am 25.09.2019 um 16:03 Uhr

Es sind beide gleich unfähig. Ich weiss nicht, wie man dies nicht sehen kann

Irre

von Reinhard Rodiger am 25.09.2019 um 13:26 Uhr

Es ist doch irre, seine Verhandlungsposition vor dem Wahrnehmen der Chancen bereits aufzugeben.Zudem, wie soll ein potentieller Mitstreiter reagieren, wenn ihm gesagt wird, er habe kein politisches Gewicht? Das ist noch nicht mal professionelles Nichtwollen. Es kann nichts gewonnen werden, wenn ohne Kampf die Position geräumt wird.
Dabei geht es wirklich um alles. Nur , man muss es merken wollen.

Es gibt nur eine Perfektion im Wegschieben von Möglichkeiten und Vernachlässigung der eigentlichen Aufgaben.

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von Anita Peter am 25.09.2019 um 12:26 Uhr

Der DAT wäre eine tolle Chance geschlossen zurückzutreten.

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Brett vor dem Kopf

von Karl Friedrich Müller am 25.09.2019 um 11:25 Uhr

Gott sei Dank, denkt Becker:
„Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“
Ansonsten ist komplette Realitätsverweigerung zu konstatieren.
Rechnen kann immer noch niemand.
Auch für das Doppelte sind die Dienstleistungen ein Minusgeschäft.
Einfach weg mit den alten Männern. Rücktritt.
Wie kann man so scharf auf das Projekt Dienstleistungen sein und jede Berechnung dafür unterlassen? Blind auf Hoffnung setzen? Nach, es hätt schlimmer kommen können, nun, wird schon gut gehen? BLÖD! Klar, wäre es ein Anfang, aber auch das Ende vieler Apotheken. Das macht doch keinen Sinn. Außer, die Apotheken der Standesfürsten profitieren vom Sterben der Konkurrenz.
Den einzigen Lichtblick konnte Müller-Bohn aufzeigen mit dem Vorschlag, dass die Dienstleistungen vom Arzt verordnet werden müssten. Dann würde das ins Budget der Ärzte rutschen und man könnte tatsächlich vielleicht! so was wie Gewinn generieren, wenn! die Kassen vernünftig bezahlen würden. Was da so angedacht ist, lässt wenig Hoffnung.
Wenn Arnold von "Planungssicherheit" faselt, zeigt das auch die Entrücktheit. Sicher ist doch gar nichts. Weder die Vergütung, nur, dass es wenig wird, noch die Aufgaben, noch,ob die Spahnschen Pläne tatsächlich Bestand haben. Der Bundesrat will noch nicht mal die läppischen 65 Mio genehmigen.
hirnlos pervers. ich fasse es kaum noch.

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Zeit zu gehen.

von Rainer W. am 25.09.2019 um 11:08 Uhr

Nach dem Desaster des aktuellen Rahmenvertrags sollte herr Becker Rückgrat demonstrieren und seinen Hut nehmen.

Für das RX-VV wurde nie "aus allen Rohren geschossen", es wurde nicht gekämpft. Hilfe wurde aus allen möglichen Lagern angeboten und stets abgewehrt.

Herr Becker, Sie sollten sich in Ihren wohlverdienten Ruhestand zurückziehen und die Berufspolitik denen überlassen, die mit den Ergebnissen dieser Politik auch noch einige Jahrzehnte leben müssen.

Sie haben sich bemüht.

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Impfschaden?

von Rolf Lachenmaier am 25.09.2019 um 10:59 Uhr

Wenn die ABDA je um das RXVV gekämpft hätte, könnte ich Hrn. Becker ernst nehmen. So nicht. Ein Desaster nach dem nächsten. Übrigens auch noch mal Danke(!) für den ganz tollen neuen Rahmenvertrag!

P.S. ich weiß, was ich ganz sicher NIE empfehlen werde.

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Becker

von Conny am 25.09.2019 um 10:55 Uhr

Der alte Mann nervt nur noch !

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