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Eröffnung der Expopharm
Becker: „Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“
Berlin - 25.09.2019, 10:50 Uhr
![DAV-Chef Fritz Becker hat die Expopharm eröffnet. In seiner Rede forderte er mehrere Änderungen an der Apothekenreform. (m / Foto: Schelbert)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/4/3/3/a/433a3c944cd62382cd32620d783d69cae9878313/Becker_Expo19_Schelbert-3600x2024-637x358.jpg)
DAV-Chef Fritz Becker hat die Expopharm eröffnet. In seiner Rede forderte er mehrere Änderungen an der Apothekenreform. (m / Foto: Schelbert)
Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, hat die Expopharm 2019 in Düsseldorf eröffnet. In seiner Eröffnungsrede ging Becker gleich am Anfang auf die aktuelle politische Debatte ein, die der Bundesrat kürzlich durch einen Beschluss des Rx-Versandverbotes befeuert hatte. Becker stellte aber klar: Der Bundesratsbeschluss hat kein politisches Gewicht. Vielmehr sei es wichtig, dass die Apotheker versuchen, das Apotheken-Stärkungsgesetz noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Unter anderem will Becker weitreichende Änderungen an der Finanzierung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen erreichen.
Die Expopharm 2019 ist eröffnet. DAV-Chef Fritz Becker hat traditionell die Vertreter der fachverwandten Verbände begrüßt und sich in seiner Begrüßungsrede dann dem aktuellen politischen Geschehen gewidmet. Den Fokus legte Becker auf das Apotheken-Stärkungsgesetz, das in der vergangenen Woche erstmals im Bundesrat besprochen wurde. Zur Erinnerung: Die Länderkammer hatte eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen, in der unter anderem das Rx-Versandverbot statt des Rx-Boni-Verbotes im Sozialrecht gefordert wird. Allerdings: Der Länderbeschluss ist recht unverbindlich. Denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, die Bundesregierung muss die Länderwünsche also nicht umsetzen.
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Apotheken-Stärkungsgesetz
Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot
Becker: Machen wir uns nichts vor!
Becker erinnerte in seiner Rede daran, dass es keine politischen Mehrheiten in der Bundesregierung und im Kabinett für das RxVV gibt. Mit Blick auf den Bundesratsbeschluss sagte er daher: „Gespannt warten wir auf die Antwort der Bundesregierung. Machen wir uns nichts vor: So schön es auch wäre, eine Änderung des Gesetzentwurfes ist nicht zu erwarten. Der Beschluss des Bundesrates hat nur empfehlenden Charakter.“ Deswegen ruft Becker dazu auf, die positiven Stellen im Apotheken-Stärkungsgesetz zu sehen. Das Gesetz sei keine „Ideallösung“, bringe aber „erhebliche Verbesserungen“. Dazu gehören laut Becker:
- Die Wiedereinführung des einheitlichen Apothekenabgabepreises für GKV-Versicherte im SGB V: Hier fügte Becker eine wichtige Anmerkung hinzu, die sich um den Erhalt der „alten“ Rx-Preisbindung im SGB V dreht. Die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetz derzeit noch vehement die „alte“ Regelung im Arzneimittelgesetz zu erhalten. Becker dazu: „Die Politik hat uns aber klar signalisiert, dass die Streichung (…) zwingend erforderlich ist, um das (…) EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Nur so haben wir eine Chance, dass die EU-Kommission der Verankerung des Boni-Verbots im SGB V zustimmt.“ Positiv erwähnte Becker die Gesetzesbegründung, in der das Boni-Verbot mit dem Sachleistungs- und Solidaritätsprinzip erklärt wird.
- Die pharmazeutischen Dienstleistungen: Becker erklärte, dass man seit Jahren dafür kämpfe, nun stehe man kurz vor der Einführung solcher Dienstleistungen, die die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern würden. Allerdings gibt es hier finanziell einiges zu meckern: Im Gesetzentwurf ist eine jährliche Vergütung von 150 Millionen Euro für die Apotheker vorgesehen, die über einen Fonds ausgeschüttet werden. Becker zufolge ist das deutlich zu wenig. Wenn man eine „spürbare“ Leistungsverbesserung für die Versicherten erreichen wolle, müsse das Budget „mehr als verdoppelt werden“. Eine weitere spannende Forderung, die bislang nicht bekannt war: Der DAV wünscht sich, dass die Vergütung der Dienstleistungen morbiditätsorientiert, dynamisch gestaltet wird.
12 Kommentare
RXVV hat nur empfehlenden Charakter.........
von pille62 am 26.09.2019 um 8:09 Uhr
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Armutszeugnis
von atopom am 25.09.2019 um 20:10 Uhr
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Lieferengpässe
von Dr.Diefenbach am 25.09.2019 um 14:31 Uhr
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Becker
von Frank ebert am 25.09.2019 um 13:54 Uhr
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AW: Becker
von Klaus Brenner am 25.09.2019 um 13:59 Uhr
AW: Becker
von Frank ebert am 25.09.2019 um 16:03 Uhr
Irre
von Reinhard Rodiger am 25.09.2019 um 13:26 Uhr
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von Anita Peter am 25.09.2019 um 12:26 Uhr
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von Karl Friedrich Müller am 25.09.2019 um 11:25 Uhr
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von Rainer W. am 25.09.2019 um 11:08 Uhr
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von Rolf Lachenmaier am 25.09.2019 um 10:59 Uhr
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Becker
von Conny am 25.09.2019 um 10:55 Uhr
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