Hennrich will Apothekenreform „zurück auf Null“ drehen

Mitte Oktober soll das Apotheken-Stärkungsgesetz erstmals im Bundestag besprochen werden. Dann werden die Abgeordneten die Möglichkeit bekommen, das Vorhaben noch zu beeinflussen. Das Gesetz war in den vergangenen Monaten inhaltlich höchst umstritten: Die Apotheker waren lange Zeit unzufrieden, weil die „alte“ Rx-Preisbindung wahrscheinlich nicht zu retten ist. Die Krankenkassen wollen keine Rx-Boni-Begrenzung und schon gar nicht im Sozialgesetzbuch V. Die Großhändler sehen Gefahren für sich selbst, wenn die Rx-Preisbindung fällt. Die EU-Kommission betreibt schon seit längerer Zeit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Rx-Boni-Beschränkungen für EU-Versender und die politische Opposition lässt sowieso kein gutes Haar an der Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Und auch in Spahns eigener Fraktion gibt es nun eine erste Stimme, die sich gegen das Gesetz richtet. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich meint, dass die Situation rund um die Reform zu kompliziert sei – nun will er alles abblasen. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärt Hennrich wörtlich: „Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten. ‚Augen zu und durch' ist jetzt keine Lösung mehr.“ Hennrich fordert, in der Gesetzgebung „zurück auf null“ zu gehen. Sobald eine offizielle Antwort der EU-Kommission vorliege, sollte sich Spahn mit den Bundesländern zusammensetzen und nach einem neuen Weg suchen.

Nach Informationen von DAZ.online waren die ersten Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zum Apothekengesetz durchaus positiv verlaufen. Aus Unionskreisen hieß es, dass man bislang keine negativen Signale vernommen habe, was das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V betreffe. Wirklich festlegen will sich die neue EU-Kommission aber erst im Oktober, wenn sie fest im Amt ist. Das „Handelsblatt“ berichtet allerdings, dass die Gespräche gar nicht gut liefen. Spahns Reform sei auf Ablehnung gestoßen, heißt es.

Was Hennrichs Forderung nun in der Großen Koalition bewegt, ist unklar. Bislang gibt es keine weitere Stimme, die einen kompletten Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens fordert. Ganz im Gegenteil: Das BMG hatte auch gegenüber DAZ.online erst kürzlich erklärt, dass man die Gespräche mit der EU-Kommission weiterhin konstruktiv führe.