RxVV fordern oder nur wünschen?

Schon am Abend vor der Antragsberatung zeichnete sich der Konflikt ab: Einige Kammern und Verbände waren mit der Strategie der ABDA, das Rx-Versandverbot (RxVV) nicht mehr mit höchster Priorität zu verfolgen, nicht einverstanden. Sie sahen die jüngste Stellungnahme des Bundesrats als Steilvorlage (der Elfmeter-Ball vor dem leeren Tor), das RxVV ins laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform einbringen zu können. Ursula Funke, Kammerpräsidentin von Hessen, unterstützt von den Kammern Bayerns und Brandenburgs, kündigte einen Ad-hoc-Antrag dazu an.

Der Änderungsantrag der RxVV-Befürworter

Der ABDA-Führung schwante eine heiße Diskussion. Und so begann die Debatte zum ABDA-Antrag mit nachdenklich vorgetragenen Worten von ABDA-Vize Arnold, Worte, die einigend und beschwichtigend wirken sollten. „Wir alle haben eigentlich keinen Zielkonflikt. Wir wissen, was wir wollen und wie das Ziel ist.“, formulierte es Arnold unter dem Druck, Einigkeit herstellen zu wollen, „aber wir sind uns uneinig in der Beurteilung der Chancen dieser Wege.“ Und er wurde präziser: „Wir wollen dem Bundesrat sagen, dass es gut ist, was er getan hat. Aber wir wollen auch, dass es vorwärts geht. Und gestalten wollen wir auch. Wir wollen, dass es zügig geht. Denn es besteht die Sorge besteht, dass die Große Koalition nicht weitergeführt werden könnte. Daher soll unser Gesetz zügig bearbeitet werden. Außerdem: Die EU, die Richter und die Kommission haben ein Wort mitzusprechen.“ Arnold wurde noch deutlicher: „Was wir nicht wollen: Wir wollen uns nicht aus der politischen Diskussion verabschieden, wir wollen keine Blockadepolitik und wir wollen das Gesetz nicht auf die lange Bank schieben. Es darf kein Signal von dieser Versammlung ausgesandt werden, dass wir uns uneinig seien. Es soll ein Signal der Einigkeit und des Gestaltungswillens von diesem Apothekertag ausgehen.“

Thomas Benkert, Kammerpräsident von Bayern, ließ sich allerdings durch Arnolds Worte nicht abhalten, den gemeinsam mit Hessen und anderen Bundesländern formulierten Ad-hoc-Antrag vorzutragen, der lautet: „Die Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, die in der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 20. September 2019 (BR-Drucksache 373/19, Beschluss) vorgesehene Wiedereinführung eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens umzusetzen.“