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Anfrage der Linken
Apothekenreform: Max Müller sprach mit Kanzleramtschef Helge Braun
Am 11. Dezember 2018 stellte Jens Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung einen Plan vor, der die Apotheker erschütterte: Nach dem EuGH-Urteil von 2016 wollte er die Rx-Preisbindung teils aufheben und Rx-Boni gedeckelt zulassen. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, haben auch die EU-Versender in der entscheidenden Entwurfsphase Gespräche mit der Bundesregierung geführt. DocMorris-Vorstand Max Müller sprach mit Kanzleramtschef Helge Braun und der EU-Versender-Verband EAMSP, dessen Chef Müller ist, sprach mit Spahn. Rein quantitativ fanden aber mehr Gespräche mit Apothekern statt.
Viele Apotheker in Deutschland werden den 11. Dezember des vergangenen Jahres wohl nicht so schnell vergessen. Die „Tagesschau“, ZDF „heute“ und andere Nachrichtensendungen zeigten an diesem Abend einen recht geknickten ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt, der neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stand. Schmidt wirkte gefasst, in ihm dürfte es aber gebrodelt haben. Denn zuvor hatte Spahn den Apothekern in der Mitgliederversammlung ein Regelungspaket vorgestellt, das den Apothekenmarkt nachhaltig verändern hätte können: In seinem ersten Entwurfspapier zur Apothekenreform wollte er Rx-Boni gedeckelt bei 2,50 Euro zulassen. Der Marktanteil der EU-Versender sollte demnach eine gewisse Marke nicht übersteigen und regelmäßig kontrolliert werden.
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In den Wochen zuvor hatte Spahn die Verkündung seines Planes mehrfach verschoben – auf den Deutschen Apothekertag (DAT) 2018 brachte ihn nicht – wie vorher angekündigt – mit, sondern erklärte, dass er mit den Apothekern diskutieren wolle, um eine Lösung des Versandhandelskonfliktes zu finden. Ein Interview mit der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ und DAZ.online) sagte er damals kurzfristig ab. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die DAZ.online exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Spahn, aber auch andere Regierungsmitglieder, in dieser wichtigen Zeit sehr wohl mit den Apothekern sprachen – allerdings auch zwei Mal mit den EU-Versendern.
Hier der chronologische Ablauf: Das erste Treffen zum Thema Apothekenmarkt nach Spahns Amtsantritt fand am 24. April 2018 mit der ABDA statt. Präsident Schmidt und Fritz Becker trafen sich im BMG mit dem damals frisch ernannten Minister. Nur ein paar Tage später traf sich Spahn mit Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe. Beide kennen sich schon lange, weil Spahns Wahlkreis in der Nähe von Overwienings Apotheken liegt. Im Mai 2018 traf sich dann noch Andreas Hott, Chef des rheinland-pfälzischen Apothekerverbandes, mit BMG-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU).* Beide kennen sich ebenfalls aus dem Wahlkreis.
Am 19. Juni des vergangenen Jahres erschien dann Max Müller im Bundeskanzleramt. Müller ist Vorstandsmitglied beim niederländischen Versandkonzern DocMorris und hat exzellente Beziehungen bis in die höchsten Ebenen der Bundespolitik. Worüber er mit dem Kanzleramtschef sprach, ist natürlich nicht öffentlich. Doch das war nicht das einzige Gespräch der EU-Versender mit der Bundesregierung. Am 24. August, also knapp drei Monate vor Spahns Besuch in der ABDA-MV, erschienen „Vertreter der European Association of Mail Service Pharmacies“ (Kurz: EAMSP) im BMG bei Minister Spahn. Seit Dezember 2017 ist Max Müller Chef des EU-Versender-Verbandes. Ob Müller persönlich im BMG erschien und mit Spahn sprach, geht aus den Papieren nicht hervor. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Spahn und Müller, die vor einiger Zeit gemeinsam eine PR-Firma betrieben, an diesem Tag über die Apothekenreform sprachen.
8 Kommentare
Eklat erster Güte
von J.M.L. am 18.10.2019 um 10:50 Uhr
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Wer ist der Souverän
von Thomas Kerlag am 17.10.2019 um 23:18 Uhr
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Wer ist der Souverän
von Thomas Kerlag am 17.10.2019 um 22:57 Uhr
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1 Wähler
von Reinhard Rokitta am 17.10.2019 um 19:18 Uhr
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Max Müller
von Uwe Hansmann am 17.10.2019 um 18:14 Uhr
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Apothekenreform
von Apotheker63 am 17.10.2019 um 15:33 Uhr
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von Kassensklave am 17.10.2019 um 18:21 Uhr
AW: Ross und Reiter nennen
von Stefan Haydn am 18.10.2019 um 19:40 Uhr
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