Spahn: Pauschale Kritik an der Großen Koalition ist falsch

In der CDU war nach der Landtagswahl in Thüringen zuletzt ein Konflikt ausgebrochen. Während die Berliner Bundesspitze einer Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen eine vehemente Absage erteilte, ließ CDU-Spitzenkandidat aus Thüringen Mike Mohring durchblicken, dass er mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zumindest reden wolle. Zudem hatten sich einige CDU-Mitglieder im Anschluss an die Landtagswahl zu Wort gemeldet und die Bundesregierung heftig für ihren Kurs kritisiert – die schlechten Ergebnisse bei Landtagswahlen gingen auf das Konto des Regierungsstils der Bundesregierung, so die Kritiker, zu denen auch Friedrich Merz gehörte.

Spahn erklärte zum Richtungsstreit: „Wir sind nicht zwei Lager. Vielen von uns schlagen vielmehr zwei Herzen in der Brust. Einerseits Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber Angela Merkel für 14 Jahre Kanzlerschaft. Andererseits die Gewissheit, dass die Partei nun eigenständig die Zukunft gestalten muss. Diese Ambivalenz des Übergangs sorgt für Anspannung in unserer Partei. Personaldiskussionen im luftleeren Raum sind aber keine Lösung. Die können wir führen, wenn die Entscheidungen tatsächlich anstehen.“

Regieren sei kein Selbstzweck, so der Minister. „Die Bürger wollen nicht wissen, wie wir an Mehrheiten kommen wollen, sondern wofür. Was sind unsere Ideen für Deutschland für die kommenden 20er-Jahre?“ Ähnliches gelte für die Große Koalition, sagte Spahn weiter. „Pauschale Kritik ist falsch. Bessere Pflege, mehr Polizei oder die Stärkung von Familien, da haben wir handfeste Verbesserungen erreicht.“ Zugleich sei zu kritisieren, dass es „zu oft zu viel Streit um Nichtigkeiten“ gebe, „zu häufig der Eindruck von Klein-Klein und mangelnder Umsetzung“ entstehe. All das habe viel Vertrauen gekostet.

Spahn zählte auf, über welche Themen der CDU-Parteitag Ende des Monats diskutieren sollte: „Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für mehr Zusammenhalt. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Pflege. Eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Schnellere Planung für Straßen und Schienen. Eine Bildungspolitik, die jedem Kind seine faire Chance gibt. Ein Qualifizierungsprogramm für die mehr als zwei Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsabschluss.“ Unter anderem darüber sollte die CDU diskutieren „und dann mit klaren Forderungen auf die SPD zugehen“, so Spahn.