SPD-Politiker fragt EU-Kommission nach „Wettbewerbsverzerrung durch DocMorris"

Dass das Geschäftsmodell des EU-Versenders DocMorris hierzulande nicht unumstritten ist, ist bekannt: Insbesondere die Apotheker fühlen sich ungerecht behandelt. In der EU-Politik hatten die EU-Versender bislang aber deutlich mehr Fürsprecher als Gegner: Die EU-Kommission hat nach dem EuGH-Urteil beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland intensiviert. Die Forderung: Komplette Preisfreiheit für den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel. Und auch an der Regulierung der Freien Berufe in den EU-Staaten versucht die EU-Kommission seit Jahren mit Verordnungen und Richtlinien zu schrauben.

Doch im EU-Parlament könnten in dieser Legislaturperiode einige kritische Stimmen zusammenkommen. Jüngstes Beispiel: Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Niedersachsen hat der EU-Kommission drei Fragen zukommen lassen. Die Anfrage trägt den Titel „Wettbewerbsverzerrung durch Geschäftsmodell DocMorris“. Lange spricht darin einige Punkte an, die den Apothekern seit Jahren unter den Nägeln brennen – es geht beispielsweise um die Aufsicht und Kontrolle über den EU-Versender. In der Erklärung vor den Fragen heißt es wörtlich:

DocMorris-Bestellscheine und Pakete im Fokus

Lange bezieht sich hier auch auf eine Geschichte, über die DAZ.online erstmals im Sommer dieses Jahres berichtet hatte: Demnach verwendet DocMorris – trotz eines deutlichen, gerichtlichen Verbots aus dem Jahr 2013 – in seinen Paketen und Bestellscheinen weiterhin sehr deutlich eine Postfachadresse in Aachen. Der niederländische Firmensitz ist nur sehr klein aufgedruckt am Rande des Bestellscheins zu lesen. Das Landgericht Berlin hatte den Konzern daher kürzlich zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verdonnert.

Niederländische Aufsicht: Sonderregelungen für „Grensapotheken“

Was die Überwachung des EU-Versenders betrifft, bezieht sich Lange auf Sonderregelungen im niederländischen Recht für sogenannte „Grensapotheken“. Die niederländische Arzneimittelaufsicht erklärt auf ihrer Internetseite, dass unter gewissen Bedingungen „Abweichungen von der niederländischen Rechtsnorm bei der Überwachung von Grenzapotheken“ zugelassen werden. „Grenzapotheken“ sind demnach solche Apotheken, die hauptsächlich grenzüberschreitend beliefern. Solche Apotheken könnten die niederländischen Standards nicht erfüllen, da sie nach den Gesetzen und Vorschriften des anderen EU-Staates handeln müssten, heißt es weiter. Ob und in welcher Frequenz DocMorris letztlich überwacht wird, ist aber völlig unklar – die Angaben der niederländischen Behörde sind allgemein gehalten und beziehen sich nicht ausdrücklich auf DocMorris. Doch auch die deutschen Behörden wollen DocMorris nicht kontrollieren – mehrfach haben die Aufsichtsbehörden auf deutscher Seite dies schon bekundet.