Fortsetzen oder beenden – was sagen die Gesundheitspolitiker der GroKo?

Der Koalitionsvertrag gilt und sollte aus meiner Sicht nicht nachverhandelt werden. Es ist etwas anders, wenn die SPD mit neuen Themen ankommt, die sie gerne umsetzen möchte - darüber können wir natürlich sprechen. Aber bereits vereinbarte oder sogar beschlossene Regelungen werden nicht wieder aufgebohrt. Insbesondere im Gesundheitsbereich besteht in den nächsten zwei Jahren noch weiterer Regelungsbedarf, an dem wir ambitioniert arbeiten. Das umfasst z.B. weitere Reformen für die Ausbildungen der Gesundheitsberufe, das große Thema Finanzierung der Pflege, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen, uns im Bereich der Krankenhäuser die Aspekte Qualität und Vergütung vornehmen sowie die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen. 
Mich ärgert die Diskussion auch etwas, weil die Facharbeit auf gesundheitspolitischer Ebene zwischen den Fraktionen sehr gut läuft. Wir sind natürlich oft anderer Meinung, haben teilweise unterschiedliche Themen, die wir gerne umsetzen möchten. Aber unsere Gesprächspartner auf SPD-Seite haben wie wir ein Interesse daran, konkrete Probleme im Gesundheitswesen anzugehen. Im Gegensatz zur SPD-Parteispitze stehen bei uns jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisbüros und wollen mit uns über Probleme in der Gesundheitsversorgung sprechen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern.

Ich strebe übrigens auch keine Minderheitsregierung an. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Regierungsauftrag bis 2021 gegeben. Diesen nehmen wir ernst und werden mit jeder Situation klar kommen, die uns die politischen Mitbewerber bescheren.“

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion

Bei uns im Maschinenraum, zwischen den Bundestagsfraktionen, läuft es sehr gut – aber auf dem Sonnendeck der SPD-Spitze scheint man das nicht zu erkennen. Das Kernproblem ist, dass in der SPD viele derzeit irre umherlaufen und panisch versuchen Lösungen zu finden. Der Koalitionsvertrag ist für vier Jahre geschrieben worden. Er gilt und wird wegen interner SPD-Probleme nicht nachverhandelt. Mich wundert insbesondere, dass die SPD jetzt darüber nachdenkt, beim Klimaschutz nachzuverhandeln. Denn es war ja gerade die SPD-Spitze, die auf den CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne bestanden hatte, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Ich erwarte vom SPD-Parteitag nun eine klare Ansage für die Fortsetzung der Großen Koalition.“

Michael Hennrich (CDU), Berichterstatter für Arzneimittelthemen, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss