Institut für Versorgungsforschung soll Dienstleistungen beflügeln

Overwiening eröffnete die Kammerversammlung mit einem Rückblick auf die Themen, die die Kammer in dem nun zu Ende gehenden Jahr beschäftigt haben. Einen Schwerpunkt bildeten Aktivitäten rund um die Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das bislang noch nicht verabschiedete Apotheken-Stärkungsgesetz.

So hatte die Kammerpräsidentin im Sommer die Gelegenheit, Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrer Apotheke zu begrüßen und ihm die Sorgen und Nöte der Apotheken vor Ort näher zu bringen. Der enge Austausch habe sich dann wohl auch in der Stellungnahme des Bundesrats zur Gleichpreisigkeit widergespiegelt, der Wortlaut soll aus dem Haus Laumann stammen, so Overwiening. Der Bundesrat hatte sich klar für ein Rx-Versandverbot zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit ausgesprochen.

Overwiening: Kritik am Apothekertag

In Sachen Deutscher Apothekertag griff Overwiening die immer wieder geäußerte Kritik auf, nach der dieser als Tiger begonnen und als Bettvorleger gelandet sei. Denn der am Anfang des Apothekertags mit Nachdruck gestellten Forderung, am Rx-Versandverbot festzuhalten und den Bundesratsbeschluss zu unterstützen, wurde letztlich nicht nachgekommen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Overwiening den Auftritt Spahns beim DAT und seine Reaktion auf den Bundesratsbeschluss („Wenn ihr meint der Bundesrat kann es besser, dann stoppe ich alle meine Vorhaben!“) als irritierend.

Nach wie vor steht die Antwort der EU auf die Frage aus, ob die Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch europarechtskonform ist. Damit ruht das Apotheken-Stärkungsgesetz. Vor dem Hintergrund dieser Hängepartie hatte Overwiening mit Spahn Kontakt aufgenommen und ihm vorgeschlagen, das ebenfalls im Entwurf des Gesetzes vorgesehene Makelverbot für E-Rezepte und die pharmazeutischen Dienstleitungen aus dem Paket herauszunehmen und getrennt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Das habe Spahn mit der Begründung abgelehnt, dass er ein Paket für die Sicherung der Versorgung in der Fläche geschnürt habe. Dafür wolle er das Okay der EU-Kommission haben, das Makelverbot und die Dienstleistungen benötige er für seine Argumentationsschiene. Allerdings: Die Modellvorhaben zu Grippeimpfungen in Apotheken und die Wiederholungsrezepte hatte Spahn beide aus der Apothekenreform herausgelöst, um sie schneller auf den Weg zu bringen.

Die Kammerpräsidentin hofft nun, dass es in Sachen VOASG spätestens im Januar weitergeht und zeigt sich zuversichtlich: „Wenn Makelverbot und pharmazeutische Dienstleistungen gelingen, ist viel gewonnen!“