Linksfraktion: Rabattverträge ganz abschaffen, Direktvertrieb nur im Einzelfall

Am morgigen Mittwoch steht die Sachverständigenanhörung zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) auf der Tagesordnung des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Im Fokus des Gesetzes steht eigentlich, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen fairer und zielgenauer auszugestalten. Doch für Apotheken hat das Gesetzesvorhaben deutlich an Spannung gewonnen, seit es um einen Änderungsantrag ergänzt wurde, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen vorsieht. 

Darin geht es insbesondere um erweiterte Befugnisse der Bundesoberbehörden, eine rechtliche Verankerung des Jour Fixe zu Lieferengpässen, neue Mitteilungspflichten sowie die Absicht, die Austauschmöglichkeiten für Apotheken im Fall nicht lieferbarer Rabattarzneien zu erweitern. Änderungen im Hinblick auf Rabattverträge sind nicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt aber wiederholt erklärt, sich auf europäischer Ebene für geänderte Ausschreibungsbedingungen einsetzen zu wollen. Einige Verbände, die zur Anhörung geladen sind, haben in ihren Stellungnahmen bereits deutlich gemacht, dass sie die in den Änderungsanträgen vorgesehenen Schritte zwar begrüßen, sie aber nicht für ausreichend halten.

Auch in der Opposition ist man dieser Meinung. So hat die AfD beispielsweise einen eigenen Antrag eingebracht, der speziell eine Modifizierung der Rabattverträge einfordert: Zuschläge sollen grundsätzlich auf mindestens zwei unterschiedliche Anbieter verteilt werden, von denen mindestens einer sowohl das Fertigarzneimittel als auch den darin enthaltenen Wirkstoff innerhalb der EU herstellt beziehungsweise herstellen lässt.

Die Linksfraktion hat zwar keinen Antrag vorgelegt, dafür aber am heutigen Dienstag ein Positionspapier ihrer AG Gesundheit & Pflege zum Thema Engpässe veröffentlicht. Dazu erklärt Sylvia Gabelman, selbst Apothekerin sowie Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion: „Jahrelang ignorierte die Bundesregierung Lieferengpässe bei Arzneimitteln und sträubte sich beharrlich, den Arzneimittelhersteller verpflichtende Auflagen zu machen. Die nun zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz beigelegten Änderungsanträge sind völlig unzureichend. Die Linke fordert zur Bekämpfung von Lieferengpässen als einzige Fraktion konkrete Sanktionen für die Industrie, abgeleitet auch aus dem bereits heute im Arzneimittelrecht gesetzlich festgelegten Sicherstellungsauftrag sowie die völlige Abschaffung der Rabattverträge.“