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„Kassengesetz“
Bundesregierung: Ausnahmen von der Bonpflicht nur bei „sachlichen Härten“
Um den Steuerbetrug in Deutschland zu reduzieren, gelten ab dem 1. Januar für (Einzel-)Händler einige neue Regeln. Unter anderem sollen die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Die ebenfalls geplante Belegausgabepflicht gehört auch dazu, ist jedoch umstritten. Zuletzt hatte die Bundesregierung klargestellt, dass keine Ausnahmen zur „Bonpflicht“ vorgesehen sind – auch die Apotheker hatten diese gefordert. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, in welchen Fällen Ausnahmen erteilt werden können.
Berlin – Erstellt am 18.12.2019, 14:30 Uhr

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Linksfraktion: Rabattverträge ganz abschaffen, Direktvertrieb nur im Einzelfall
Nach Union und SPD hat sich nun auch die Bundestagsfraktion der Linken näher mit dem Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe befasst und ein Positionspapier zum Thema vorgelegt. Hier ist man überzeugt: Die bisher vorliegenden Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Engpässen sind völlig unzureichend. Die Linke selbst fordert weitergehende Pflichten für die Hersteller und klare Sanktionen bei Verstößen, die gänzliche Abschaffung von Rabattverträgen, die Begrenzung des Direktvertriebs auf Einzelfälle und das Ende der Förderung des Parallelhandels.
BMF: Auslassen der Bonpflicht ist nicht bußgeldbewehrt
In diesen Tagen beschäftigen sich viele Apotheker mit der sogenannten „Bonpflicht“, die ab dem 1. Januar 2020 auf sie zukommt. Durch das Ende 2016 beschlossene Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sind alle (Einzel-)Händler unter anderem dazu verpflichtet, Kassenbelege auszugeben. Automatisch stellt sich da vielen Apothekern die Frage: Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte? Das Bundesfinanzministerium teilt dazu auf seiner Homepage mit, dass zumindest kein Bußgeld droht.
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Ab 1. Januar 2020 gelten verschärfte Regelungen für die Kassenführung – auch in der Apotheke. Unter anderem kommt eine Pflicht zu einer Belegausgabe, auch „Bon-Pflicht“ genannt. Was hat es damit auf sich?
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