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Neues Apotheken-Gutachten
Spahn lässt Aufgabe der Rx-Preisbindung erforschen
Berlin - 08.01.2020, 10:15 Uhr
Eigene Pläne: Obwohl die Bundesregierung eigentlich ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich plant, lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seit November die partielle und komplette Aufhebung der Rx-Preisbindung untersuchen. (m / Foto: Schelbert)
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung Rx-Boni eigentlich verbieten – zumindest für den GKV-Bereich. Doch was aus dem Gesetz wird, ist unklar, da die EU-Kommission das Vorhaben derzeit prüft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sucht derweil schon nach deregulierenden Alternativen: Nach Informationen von DAZ.online hat das Bundesgesundheitsministerium das IGES Institut damit beauftragt, die Auswirkungen einer (partiellen) Aufhebung der Rx-Preisbindung zu analysieren. Die Standesvertretung der Apotheker ist offenbar nicht eingebunden. Die Kosten des Gutachtens sollen bei etwa 140.000 Euro liegen.
Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine neue Aufgabe im Bundesgesundheitsministerium (BMG) antrat, waren die Apotheker gespannt, wie er mit der wichtigsten Frage im Apothekenmarkt umgehen würde: dem Versandhandelskonflikt. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich das Rx-Versandverbot festgehalten, doch Spahn ließ schnell durchblicken, dass er das Verbot für nicht umsetzbar hält. Es folgte ein erster Plan des Ministers, mit dem die Rx-Preisbindung teilweise aufgehoben werden sollte. Sowohl Apotheker als auch Versender sollten maximal 2,50 Euro auf Rezepte gewähren dürfen. Doch mit diesem Plan stieß Spahn auf heftigen Widerstand – nicht nur bei den Apothekern, sondern auch in seiner eigenen Fraktion.
Und so kam es, dass das BMG die Richtung wechselte. Laut dem aktuellen Gesetzentwurf sollen Rx-Boni für den GKV-Bereich komplett verboten werden. Das Vorhaben wird aber insbesondere in der SPD weiterhin kritisch gesehen, es gibt europarechtliche Bedenken. Spahn wurde daher gebeten, seinen Plan zunächst mit der EU-Kommission abzustimmen, wo der Gesetzentwurf nun nach wie vor liegt – mit offenem Ausgang.
BMG: Partielle und komplette Aufgabe der Rx-Preisbindung wird erforscht
Nun wird allerdings klar, dass das Ministerium von Jens Spahn schon für den Fall plant, dass die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich nicht akzeptieren wird. Denn nach Informationen von DAZ.online hat das BMG vor einigen Wochen schon das IGES Institut damit beauftragt, ein ökonomisches Gutachten zum Apothekenmarkt zu erstellen. Dem Vernehmen nach will das Ministerium ausloten, wie sich eine Deregulierung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Ein Sprecher des BMG bestätigte gegenüber DAZ.online:
Das Bundesministerium für Gesundheit hat im November 2019 das IGES Institut in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit der Erstellung eines ökonomischen Gutachtens zum Apothekenmarkt beauftragt. Das Gutachten befasst sich mit den möglichen Auswirkungen einer partiellen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung bzw. der Gewährung von Boni bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“
BMG-Sprecher
Genauere Details zu den Inhalten der Analyse gab das Ministerium nicht bekannt. Eine Anfrage von DAZ.online beim IGES Institut blieb bislang unbeantwortet. Dem BMG-Sprecher zufolge werden die Ergebnisse des neuen Apotheken-Gutachtens schon Mitte dieses Jahres erwartet.
8 Kommentare
warum
von pi mal x am 12.01.2020 um 11:44 Uhr
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Jens Spahns Black Years als „möglichen Auswirkungen“ ...
von Christian Timme am 09.01.2020 um 6:07 Uhr
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AW: Jens Spahns Black Years als „mö
von pi mal x am 12.01.2020 um 11:49 Uhr
Aufgabe
von Roland Mückschel am 08.01.2020 um 12:09 Uhr
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AW: Aufgabe
von Conny am 08.01.2020 um 13:38 Uhr
Abda einbinden
von Conny am 08.01.2020 um 10:49 Uhr
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Toll!
von Christiane Patzelt am 08.01.2020 um 10:42 Uhr
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2. Gutachten
von Dr. Radman am 08.01.2020 um 10:37 Uhr
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