ABDA: Neues Apotheken-Gutachten ist „nur konsequent“

Das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchen derzeit, inwiefern sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Auftraggeber ist das von Minister Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Zielsetzung des Gutachtens überrascht – schließlich hatte Spahn zuletzt selbst immer wieder betont, dass er keine Rabatt-Schlacht wolle. Und im Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz, das die Bundesregierung bereits beschlossen hat, ist von einem strikten Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich die Rede. Aus dem BMG und der Unionsfraktion war allerdings zu vernehmen, dass man das Gutachten nutzen wolle, um die Festpreise zu verteidigen – auch vor Gericht.

Für die Apotheker ist das keine einfache Angelegenheit: Einerseits wirkt der Auftrag an das IGES Institut und das DIW bedrohlich. Mit Blick auf die ursprünglichen Pläne von Spahn, einen Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro einzuführen, könnte dahinter der Einstieg in die Deregulierung vermutet werden. Andererseits liegt das BMG richtig, wenn es meint, dass der EuGH bemängelt hat, dass zur „Wirkung“ der Rx-Preisbindung auf die flächendeckende Versorgung bislang keine überzeugenden Daten vorgelegt wurden. Spahns Ziel könnte also auch sein, Argumente FÜR die Festpreise zu sammeln, um sie in einem weiteren Verfahren anzuwenden.

ABDA: Das BMG hatte weitere Erhebungen angekündigt

Die ABDA hat sich in ihrer ersten Reaktion auf das neue Apotheken-Gutachten für die optimistische Sichtweise entschieden. Ein Sprecher erklärte gegenüber DAZ.online, dass die Standesvertretung zwar nicht involviert gewesen sei. „Aber das BMG hatte ja schon im Herbst signalisiert, die mit dem Kabinettsbeschluss zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz eingeschlagene politische Linie bei Bedarf auch durch weitere Daten bzw. Untersuchungen stützen zu wollen. Insofern ist die Vergaben eines Gutachtens nur konsequent. Am Ende muss es auch dem Gesetzgeber darum gehen, eine flächendeckende Rund-um die-Uhr-Versorgung mit Arzneimitteln zu erhalten. Und die können eben nur Apotheken vor Ort garantieren“, so der ABDA-Sprecher.

Das BMG hatte zuvor schon gegenüber DAZ.online mitgeteilt, dass die Apotheker nicht in die Einholung der Daten involviert seien, schließlich würden ausschließlich „frei zugängliche, statistische“ Daten verwendet. Das IGES Institut selbst will nichts zur Vorgehensweise und Methodik verraten. Zur Erinnerung: Auch beim Apotheken-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) waren die Apotheker nicht involviert. Dort hatte die vom BMWi beauftragte Agentur 2HM die Daten selbst bei den Apothekern eingeholt. Im Anschluss hatten die Apotheker die Methodik der Agentur heftig kritisiert.