Das Bundesgesundheitsministerium versucht derzeit, die EU-Kommission vom Apotheken-Stärkungsgesetz zu überzeugen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich einziehen – auch für EU-Versender. Die Kommission fordert aber schon länger eine Streichung der Rx-Preisbindung für DocMorris und Co. Und so stellt sich die Frage: Wie geht es weiter, wenn das Rx-Boni-Verbot in Brüssel kippt? Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Georg Kippels versicherte beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln am gestrigen Mittwoch: In diesem Fall würde sich die Unionsfraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz mit seinem Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich ist auch ein Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seiner eigenen Fraktion. Denn CDU/CSU wollten eher das Rx-Versandverbot umsetzen – und schon gar nicht den von Spahn vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel. Nun ist aber bekannt geworden, dass Spahn schon die Auswirkungen einer möglichen Deregulierung untersucht. Aus seinem Ministerium und der Unionsfraktion heißt es aber, dass das Gutachten dem Erhalt der Rx-Preisbindung dienen solle. Schließlich könnte man in weiteren Gerichtsverfahren dazu belastbare Daten pro Preisbindung gut gebrauchen.

Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung Rx-Boni eigentlich verbieten – zumindest für den GKV-Bereich. Doch was aus dem Gesetz wird, ist unklar, da die EU-Kommission das Vorhaben derzeit prüft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sucht derweil schon nach deregulierenden Alternativen: Nach Informationen von DAZ.online hat das Bundesgesundheitsministerium das IGES Institut damit beauftragt, die Auswirkungen einer (partiellen) Aufhebung der Rx-Preisbindung zu analysieren. Die Standesvertretung der Apotheker ist offenbar nicht eingebunden. Die Kosten des Gutachtens sollen bei etwa 140.000 Euro liegen.