Juristische Expertise

Bühler: ABDA verweigert die Herausgabe von Gutachten zum Rx-Versandverbot

Berlin - 16.01.2020, 16:30 Uhr

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler will im Bundestag seine Forderung nach einem Rx-Versandverbot mit Hilfe von Gutachten verteidigen. Die ABDA will dabei nicht helfen. (c / Foto: privat)

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler will im Bundestag seine Forderung nach einem Rx-Versandverbot mit Hilfe von Gutachten verteidigen. Die ABDA will dabei nicht helfen. (c / Foto: privat)


Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat sich am vergangenen Dienstag im Berliner Apothekerhaus mit ABDA-Vertretern ausgetauscht. Die ABDA äußerte sich zu den Inhalten des Gespräches nicht – Bühler schon. Seinen Angaben zufolge ging es auch um die Vorbereitung seines Gesprächs im Petitionsausschuss des Bundestages, bei dem es um das Rx-Versandverbot gehen soll. Bühler hat diesbezüglich drei von der ABDA in Auftrag gegebene, juristische Gutachten angefragt. Doch die Standesvertretung will ihm die Vollversionen nicht herausgeben. Die ABDA rechtfertigt sich.

Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist in Sachen Rx-Versandverbot weiterhin aktiv. Bühler hatte im vergangenen Jahr eine Bundestagspetition losgetreten, die mit mehr als 400.000 Unterzeichnern mehrere Rekorde knackte. In der Petition wird das Rx-Versandverbot gefordert. Im August war Bühler nach Berlin gereist und hatte seine Petition symbolisch an Thomas Müller übergeben, der im Bundesgesundheitsministerium die Arzneimittel-Abteilung leitet. Damals wollte der Pharmaziestudent auch ein öffentliches Gespräch mit der ABDA umsetzen – die ABDA bot ihm ein solches Fachgespräch an, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dieses nicht öffentliche Fachgespräch fand Bühler zufolge nun am vergangenen Dienstag im Berliner Apothekerhaus statt. Sowohl Bühler als auch ABDA-Sprecher Reiner Kern erklärten, dass es sich um ein „konstruktives“ Gespräch gehandelt habe. Zu den Themen und Inhalten des Aufeinandertreffens äußerte sich gegenüber DAZ.online nur Bühler. Seinen Angaben zufolge waren bei dem Treffen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz sowie Pressesprecher Kern anwesend. Im Fokus der Unterhaltung soll Bühlers Termin im Petitionsausschuss des Bundestages Ende Januar sein. Zur Erinnerung: Da der Student bei seiner Petition mehr als 50.000 Unterstützer hatte, darf er sein Anliegen nun im Bundestag vortragen. Der Termin dafür ist der 27. Januar.

Bühler ist enttäuscht von der ABDA

Für sein Gespräch im Bundestag muss Bühler beim Ausschuss mehrere fachliche Unterlagen einreichen: Unter anderem trägt er derzeit wissenschaftliche Analysen und Gutachten zusammen, die seine Forderung nach einem Rx-Versandverbot stützen. Gegenüber DAZ.online erklärte er, dass er unter anderem das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling verwenden wolle – ebenso wie den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot sowie den Dringlichkeitsantrag zum dazu, der im vergangenen Jahr in den bayerischen Landtag eingebracht wurde.

Allerdings will sich Bühler auch an einer von der ABDA in Auftrag gegebenen Expertise bedienen: Ende 2018 hatte die Standesvertretung bekannt gegeben, dass sie beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio sowie beim Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Schwarze (Freiburg) und bei Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Institutes für Sozialrecht, Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Alle drei Gutachten bescheinigen dem Rx-Versandverbot, dass es sowohl mit deutschem als auch mit europäischem Recht vereinbar wäre. Die ABDA hat bis heute jedoch nicht die Vollversionen dieser Gutachten veröffentlicht. Auf einer Pressekonferenz wurden Kurzversionen ausgegeben, die seitdem auch online abrufbar sind.

Für sein Gespräch im Bundestag benötigt Bühler aber – eigenen Angaben zufolge – die komplette Version dieser Gutachten. Beim Gespräch in Berlin machte die ABDA-Spitze aber klar, dass sie diese nicht herausgeben wolle. Bühler dazu wörtlich: „Für die Anhörung und das Petitionsverfahren kann/muss ich Dokumente einreichen, die meine Argumentation stützen. Alle angesprochenen Punkte in der Begründung der Petition müssen belegt werden. (…) Die Expertengutachten von hochkarätigen Gutachtern wurden von der ABDA in Auftrag gegeben und die Zusammenfassungen werden der Öffentlichkeit auf der Homepage der ABDA zur Verfügung gestellt. Für die Einreichung werden allerdings die Gutachten und nicht die Zusammenfassungen benötigt. Diese möchte man mir aber nicht zur Verfügung stellen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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22 Kommentare

ABDA Spitze absetzen & neue Standesvertretung aufbauen

von Carmen Vogel am 20.01.2020 um 9:10 Uhr

Haben wir Apotheker die Demokratie verlernt in all den bequemen Jahren, oder wissen wir noch, wie eine neue, demokratisch funktionierende Standesführung schnell aufzubauen wäre, nachdem die alte ABDA-Spitze per Mißtrauensvotum von den Standesorganisationen der Verbände und Kammern abgesetzt wurde? Die ABDA ist untragbar für jede Kammer, für jeden Verband bundesweit!
Der Grund, weswegen das wichtigste politische Ziel "RxVV" von der ABDA und der Bundesapothekerkammer verraten wird, kann auch die Maulwurfaffäre aus dem Jahr 2012/13 sein. So ein Skandal kann bis heute nachwirken: Damals lief das Gesetzgebungsverfahren zur neuen Apothekenbetriebsordnung in der Lesung des Bundestages. Die ABDA wurde dabei erwischt, Datenklau im Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben zu haben, um an die Entwürfe der Gesetzesdateien und an den e-Mail-Schriftverkehr maßgeblicher Bundestagsabgeordneter und des damaligen Gesundheitsministers zu kommen. Ein Schelm, wer da an politische Erpressung denkt von Seiten der ausländischen Versandhandelslobby, auf deren heimlicher Gehaltsliste Jens Spahn und/oder maßgebliche ABDA- Politfunktionäre möglicherweise stehen?

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eh klar

von Pille Palle am 17.01.2020 um 18:23 Uhr

eh klar, wenn die RX VV Sache Erfolg hat, dann ist Schmidtchen überflüssig. DARUM kann er keinesfalls bei seinem ursprünglichen Standpunkt bleiben. Einmal umgefallen, für immer der Duckmäuserei verfallen. Nun klebt er zwar nicht mehr sooo für immer und ewig am Sessel, aber das letzte bisschen Macht muss er schon noch demonstrieren, als Alpha im Gehege... da könnte ja jeder....

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Wer mehr als nur reden möchte:

von Christiane Patzelt am 17.01.2020 um 13:53 Uhr

Anmeldung:

vorzimmer.peta@bundestag.de

Grund:
Teilnahme an der Petition zum Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Angaben:

Vorname+Nachname + Geburtsdatum wie auf dem Personalausweis angegeben -- denselben bitte am 27.01.2020 mitbringen, bitte um 10:30Uhr - 11 Uhr kommen. Die Anhörung geht von 12.00Uhr -- 13:00Uhr!

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Gespräch ABDA mit Herrn Bühler

von Martina am 17.01.2020 um 11:07 Uhr

Leider bestätigt die ABDA wieder meine Meinung: Sie vertreten hauptsächlich die großen Apotheken, die sich den Preiswettbewerb vielleicht leisten können. Kleinere Apotheken bleiben auf der Strecke. Für diese ist das RX-Versandverbot immer noch die einzige wirklich sinnvolle Variante. Wie soll eine Apotheke mit 3-5 Mitarbeitern zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen stemmen? Woher bekommt diese dringend benötigte Finanzen? Eine Unterstützung der Petition mit allen Mitteln ist dringend notwendig. Die Standesvertretung jedoch schwebt mit Ihren Vorstellungen und Forderungen losgelöst über der Basis!

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AW: Partikularintereessen

von Holger am 17.01.2020 um 12:49 Uhr

Sorry, falsche Argumentation! Es kann NICHT um den Erhalt einer bestimmten Apotheke(ngruppe) gehen, sondern das einzig legitime Ziel ist die Qualität der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln UND der für deren Auswahl und Anwendung nötigen Beratung. Wenn zur Erreichung dieses primären Ziels sekundär in bestimmten Bereichen auch kleine Apotheken gezielt gestützt werden müssen - bittesehr, dann ist das halt so und muss gemacht werden. Aber "einfach so" zu fordern, dass kleine Apotheken erhalten werden, vielleicht auch noch gerade deswegen, weil Sie persönlich Inhaberin solch einer kleinen Apotheke sind ... keine Chance, das wird als Partikularinteresse sofort gebrandmarkt und landet in der Rundablage.

AW: Gespräch ABDA mit Herrn Bühler, Antwort Holger

von Martina am 17.01.2020 um 13:39 Uhr

Tut mir leid, wenn meine Argumentation nicht nachvollziehbar war, aber wenn die kleinen Apotheken schließen müssen, haben wir keine flächendeckende Versorgung mehr! Hier geht es nicht um Partikularinteressen. Natürlich sollen alle Apotheken erhalten werden.

AW: Find ich interessant

von Stefan Haydn am 17.01.2020 um 16:42 Uhr

Wie kommt man denn auf die Idee, dass sich große Apotheken den Preiswettbewerb eher leisten können?

Mehr Rezepte erfordern auch mehr Personal und da der GKV Bereich nach 15 Jahren ohne Honorarerhöhung manchmal nicht mal die Personalkosten deckt, ist da wohl kaum Luft drin.
Mit einem hohen OTC-Anteil sieht es da nicht wirklich besser aus, sofern eine vernünftige Beratung erfolgt.
Im Gegenteil, manchmal sind kleinere Apotheken mit weniger Personalaufwand unter dem Schnitt rentabler.


Hemmschuh ist hier die hohe Arbeitszeitbelastung/Notdienstbelastung für den Inhaber, da er in der Regel weniger deligieren kann und das heute als weniger attraktiv empfundene ländliche Umfeld.

Eine Neiddebatte untereinander ist da so gar nicht zielführend, wann lernen wir endlich an einem Strang zu ziehen?

Der Kollege hat recht, es geht nur um die Abdeckung der Fläche und den Nutzen des Patienten. Die Apothekengröße ist da kein ausschlaggebendes Kriterium.

Abda

von Conny am 17.01.2020 um 9:28 Uhr

Die Abda ist ja nur noch gaga. Für mich waren es die Delegierten auf dem letzten Apothekertag allerdings auch !

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AW: Abda

von Heiko Barz am 17.01.2020 um 12:23 Uhr

Mit Sicherheit sind diese „Delegierten“ unser größtes Problem.
Wenn diese „Vertreter“ der Basis, denn als solche wurden sie zum DAT berufen, auch nur annähernd den Willen ihrer sie Wählenden verträten, dann hätte es eine Protestwelle geben müssen nach F.Schmidts DAT-Auftritt. Wenn alle Basis Vertreter als nominierte Delegierte komplett den Saal verlassen hätten, wäre es zumindest erst einmal zu einer Bewegung gekommen.
Ich sehe und höre heute noch die zarten Protestversuche einiger mutiger Kollegen, die leider durch arg begrenzte Redezeit im Keime erstickt wurden. Und das war ja auch das Ziel dieser Veranstaltung. Nur keinen offenen Diskurs in Gegenwart des GMs. Es wäre an Peinlichkeit für unsere „Führung“ nicht mehr zu überbieten gewesen,wenn der Herr Minister vor leerem Auditorium seine für unseren Beruf vernichtenden Theorien hätte vortragen müsssen.
Vielleicht wäre das mal ein Fanal für die Presse gewesen, sich doch ernsthafter für unsere Berufsprobleme zu öffnen.

Begründung?!

von Jan Kusterer am 17.01.2020 um 8:50 Uhr

Diese Petition ist eine Willensäußerung der Basis und vor allem eine Willensäußerung unserer Patienten. Und nun zu behaupten, dass wegen der "Grundsatzentscheidung" beim DAT man nicht veröffentlichen kann und sollte ist einfach bitter. Wer den aufkeimenden "Neubeginn-Spirit" im Saal in den ersten zwei Tagen bemerkt hatte und wie dieser mit einem Tsunami am letzten Tag fortgespült wurde weiß wovon ich rede. Dieser Grundkonsens war in meinen Augen eine direkte und panikartige Reaktion auf das sehr professionelle und direkte Auftreten von Herrn Spahn. Zur Untermauerung einer Machbarkeit eines RXVV müssen die Gutachten zur Verfügung gestellt werden. Es geht hier nicht um einen "wer ist beliebter"-Streit auf dem Schulhof. Es geht um die Zukunft von uns allen.

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Gutachten sofort heraus rücken !

von Cindy Haller am 17.01.2020 um 8:39 Uhr

Alle Apotheker haben ein Recht darauf, dass das Gutachten in vollem Umfang von der ABDA sofort veröffentlicht und somit auch Herrn Bühler zugängig gemacht wird. Der Grund ist, dass das Gutachten mit den finanziellen Mitteln unserer geleisteten Verbands- und Kammerbeiträge finanziert worden ist. Das Versprechen, das Herr FS all seinen Apothekerkollegen bei seinem Amtsantritt als Präsident der ABDA gemacht hat, nämlich Offenheit und Transparenz, hat er schon mehrfach gebrochen. Dieser jetzige Bruch, diese sehr schädliche Verweigerungshaltung zur Herausgabe des Gutachtens hat sehr viele schlimme Ursachen und wird noch viel schlimmere Folgen haben für den gesamten Berufsstand. Ich fordere den gesamten Vorstand der ABDA auf zum sofortigen Rücktritt. Ich fordere alle Vorstände von Kammern und Verbänden in allen Bundesländern dazu auf, den Rücktritt der ABDA Spitze zu fordern, zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Reset-Taste drücken und neu anfangen! Wir haben bei Apotheken- Inhabern deutschlandweit so wunderbar mutige, fleißige, kreative Kollegen, deren positiver Tatendrang für unseren Berufsstand nicht mehr unterdrückt werden darf durch die ABDA- Diktatur. Es muss in unserer berufspolitischen Standesvertretung wieder eine "Ast-reine" Basisdemokratie organisiert werden!

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AW: große Zustimmung, kleine Korrektur

von Holger am 17.01.2020 um 9:43 Uhr

Liebe Frau Kollegin Haller

bin ich sofort dabei und unterstütze Ihre Forderung! Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen und fragen, wofür wir eine ABDA überhaupt brauchen?? Warum regelt nicht die BAK die "pharmazeutischen" Angelegenheiten und der DAV kümmert sich ums Wirtschaftliche?

Jetzt aber meine kleine Korrektur Ihres Statements:
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die "so wunderbar mutigen, fleißigen, kreativen Kollegen, deren positiver Tatendrang ..." nicht nur bei den Apothekeninhabern haben, sondern bei ALLEN Apotheker*innen!

Verweigerung der ABDA

von Scarabäus am 16.01.2020 um 20:07 Uhr

So werden aus Standesvertretern - Standesverräter. Die ABDA ist ein Spiegelbild der gegenwärtigen deutschen Politik!

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AW: Schmach und Schande unserer Berufszertretung!

von Andreas P. Schenkel am 16.01.2020 um 21:01 Uhr

Meine Fresse. Was für ein überaus jämmerliches Bild gibt unsere Bundes-Berufsvertretung hier ab! Ich finde, die haben nichts gut gemacht in der letzten Zeit: Der Bundesrat sieht die einzig tragfähig Lösung in der Zurückführung der Arzneiversand-Erlaubnis auf Nicht-verschreibungspflichtiges, eine gleichgerichtete Petition mit irre vielen Mitzeichnern stürmt in den Himmel, ein ambitionierter junger Kollege ergreift den Fehdehandschuh gegen das Übergroßkapital und was macht die ABDA? Schweigt belämmert. Hat Angst vor Minister Hannibal S. MdB. Kuscht auf dem eigenen Deutschen Apothekertag. Lässt sich vorführen, nach dem Motto, entweder ihr lasst euch auspeitschen oder ich rede kein Wort mehr mit euch. Bei den Ärzten auf dem Deutschen Ärztetag wären verbale Skalpelle auf die Bühne geflogen, mindestens!

Was steht denn in den "top secret"-Gutachten drin? Was lauert denn so Schlimmes zwischen den Aktendeckeln? Dass die Herausgabe der Gutachten-Vollversion irgendetwas promoten würde, ist doch Quatsch. Wenn die ABDA nichts über ein Verbot sagt, dann "promotet" sie auch nichts. Die ABDA sagt doch sonst auch: N I C H T S ! Gebt dem Kollegen die Gutachten, und dann macht doch einfach Wandertag. Packt die Vesperdose und die Alfikanne ein, pflückt ein paar Blumen. Einfach mal die Kresse halten. Prost Mahlzeit.

Was ist das denn für eine Standeszertretung.

Misstrauensvotum

von Reinhard Rodiger am 16.01.2020 um 19:32 Uhr

Solche unterlassene Hilfeleistung erzwingt ein Misstrauensvotum! Wer solche Führung hat, braucht keine Feinde.

Es ist ein inakzeptables Aufgeben von Verhandlungsoptionen,
wenn mit der Nichterreichbarkeit argumentiert wird.Es ist so armselig, zu solcher Mitteilung auch noch jemand vor zu schicken, der sonst nicht zu hören ist. Auch noch kneifen ist eine besondere Krönung und Verstärkung vorangegangener Missachtung.Diese zeigt sich ja in einer Verweigerungshaltung, überhaupt die vorliegenden Aufgaben zu erfüllen.Ich schäme mich für solch ein jede Glaubwürdigkeit auch nach aussen zerstörendes Verhalten. Es ist schon traurig, einen so schönen Beruf so zu Schanden gemacht zu sehen.Und dies anscheinend mit Zustimmung aller Verantwortlichen.

Peinlicher und zukunftsschädlicher geht es nicht.Jeder Normale Vorstand würde sofort abgelöst wegen mangelnder Interessenvertretung bzw hochgradiger Schädigung.









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Austreten

von gerd reitler am 16.01.2020 um 18:42 Uhr

wenn ich wüsste, wie es geht....... ich würde keine Sekunde länger in der ABDA bleiben.
Kann ich aber nicht, weil ich Verbandsmitglied bin und damit irgendwie auch an die ABDA gebunden.

Beim Verband habe ich auch schon mehrfach den Austritt des Verbandes aus der ABDA angeregt. Dann kommt das Argument, dass man "gemeinsam" an einem Strang ziehen soll und sich nicht zersplittern darf.

Nur, wo ist der Strang, an dem gezogen wird.

Wenn ein Kunde mit einer Apotheke nicht zufrieden ist, dann kann er zwischen mehreren Konkurrenzbetrieben wählen. Ergo: Konkurrenz belebt das Geschäft.

Da aber weder Verband noch ADBA Konkurrenz haben, kann man es sich dort bequem einrichten, unabhängig davon, ob die Performance stimmt oder nicht.

Ich würde sofort einen Konkurrenzverband zu DAV und ABDA gründen, wenn wir irgendwie eine schlagkräftige Truppe und min. 4000 Mitglieder zusammen bekommen. Wenn sich nur 10 Leute finden, dann hat das Projekt keine Durchschlagskraft und alle gegnerischen Beteiligten stellen die Ohren auf Durchzug.

Wer macht mit und wie bekommen wir auf einen Schlag 4000 Mitglieder zusammen. Diese müssten im Gegenzug gleichzeitig aus ihrem Verband austreten

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AW: Austreten 2.0

von Bernd Jas am 16.01.2020 um 22:26 Uhr

Hallo Herr Reiter,

schauen Sie doch mal da nach, das war schon mal ein Anfang:

http://apothekerprotest.xobor.de

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"Promoten des Rx-Versandverbotes macht derzeit keinen Sinn"

von Pharmi am 16.01.2020 um 18:37 Uhr

Derzeit nicht, aber wann dann? Ende November 2018 wurden die Gutachten bekannt, die laut DAZ damals erst mal auf der Mitgliederversammlung der ABDA besprochen werden wollten. Wurden sie denn besprochen? Und warum wurden sie bis heute nicht veröffentlicht? Durch wessen Mitgliedschaftsgebühren wurden diese Gutachten denn erstellt?
ABDA braucht kein Mensch! DocMo vielleicht, die Apotheken aber offenbar nicht!

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Kern des Problems

von G. Wagner am 16.01.2020 um 18:34 Uhr

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - Originalton Kern: "Es macht natürlich (!) keinen Sinn, die [Versandhandel-]Verbotsforderung...zu promoten".
Dass die ABDA die Rx-Versandverbotsforderung nicht tatkräftig unterstützt, ist schon schlimm genug, dass sie jetzt aber auch noch die Aktivitäten Bühlers offen torpediert, ein echter Skandal und ein Armutszeugnis erster Ordnung!.

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ABDA -Clanarbeit

von Dr.Diefenbach am 16.01.2020 um 18:28 Uhr

Es ist schon mies genug,wenn offenbar ein Gespräch 3.1 geführt wird,zumal bis auf Herrn Dr.Kern die beiden anderen Herren ja sehr professionell arbeiten und redegewandt sind.Es ist aber völlig inakzeptabel wenn für eine Anhörung im oberen politischen Bereich Unterlagen mit solchen Argumenten wie offenbar verwendet verweigert werden.Oder ärgert man sich weil ein junger Kollege mit massivem Einsatz Dinge auf den Weg brachte,die unsere Millionenorganisation bereits am Start liegen ließ?Also ich weiss dass der Druck von unten offenbar noch lange nicht hoch genug ist!!!Herr Bühler,seien Sie gewiss wir arbeiten daran.

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davonjagen

von Armin Heller am 16.01.2020 um 17:52 Uhr

Dieser korrumpiert-saturierte Haufen von ABDA ist eine einzige Schande für den Berufststand und gehört noch vor dem Anhörungstermin davongejagt. Das der Berufsnachwuchs aktuell um die öffentliche Apotheke einen Riesenbogen macht ist doch nur verständlich. Wer will sein Lebensglück schon solchen Vollversagern anvertrauen.

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?

von Anita Peter am 16.01.2020 um 16:59 Uhr

Wen vertritt die ABDA eigentlich? Mich oder DoMo?

Herr Schmidt bitte treten Sie sofort zurück!

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