Tibetanische Gebetsmühle

Auf erfrischende Weise hat Benedikt Bühler vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses sein Anliegen vorgetragen, insbesondere aus Gründen der Arzneimittelsicherheit den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gesetzlich zu untersagen. Im Zusammenspiel mit seinem fachlichen Begleiter Rechtsanwalt Morton Douglas hat der Pharmaziestudent durchaus Eindruck hinterlassen – auch bei den Zuhörern auf der gut besetzten Besuchertribüne (ein Apotheker unkte gar: „Gut, dass da vorne heute niemand von der ABDA sitzt...“).

Dass Spahn bei der Anhörung in persona anwesend war, zeigte, dass ihn die über 400.000 Unterschriften, die Bühler in kurzer Zeit sammeln konnte, nicht unbeeindruckt lassen. In der Sache perlten jedoch alle Argumente, die Bühler vortrug, an ihm ab. Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich brachte Spahn immer und immer wieder seine Affinität zum (auch grenzüberschreitenden) Arzneimittelversandhandel zum Ausdruck. Überzeugender wurden seine Argumente dadurch freilich nicht: Nicht nur, dass der zuständiger Minister unter Hinweis auf „Ressortabstimmungen“ mehr als ein halbes Dutzend juristischer Gutachten zur verfassungs- und Unionskonformität eines nationalen Rx-Versandhandelsverbot in den Wind schlägt – unter anderem von einem ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, aber auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages; auch das Plädoyer der Mehrheit der Bundesländer, ein Rx-Versandhandelsverbot gesetzlich zu verankern, wischte der Minister abermals vom Tisch. Und seine wenig süffisante Kritik an Vorgänger und Parteikollege Hermann Gröhe zeigt, wie dünnhäutig und argumentationsresistent Spahn in der Versandhandelsfrage inzwischen ist. 

Dabei zeigt sich immer mehr, und auch darauf hat Bühler hingewiesen, dass es bislang keinerlei Möglichkeiten gibt, insbesondere niederländische Grenzapotheken hinreichend zu kontrollieren. Für Max Müller & Co. fühlen sich weder niederländische noch deutsche Behörden zuständig: Die Versender bewegen sich in einem (aufsichts-)rechtlichen Vakuum. Es ist schon bemerkenswert, dass dies den Law-and-Order-Mann Jens Spahn nicht zu stören scheint... Und auch der von Spahn bemühte Einwand, dass es einen rechtlichen Unterschied mache, ob der Gesetzgeber  den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht einführe oder ob er ihn später wieder verbiete, klingt vor dem Hintergrund wenig überzeugend, dass selbst der Generalanwalt in seinem Plädoyer im Rahmen des EuGH-Verfahren von 2016 keine Einwände gegen die Wiedereinführung eines generellen Rx-Versandhandelsverbots hatte. In zwei EU-Mitgliedstaaten wird zur Zeit sogar die Einführung des Apothekenfremdbesitzes wieder rückgängig gemacht – zwar gegen den erbitterten Widerstand der Kettenkonzerne, aber, soweit ersichtlich, mit rechtlicher Billigung der EU-Kommission.

Nein, die juristischen Bedenken Spahns sind durchsichtig und vorgeschoben. Das wurde auch heute wieder bei seinem Auftritt vor dem Petitionsausschuss deutlich, wobei man über die Gründe der Rigidität Spahns wider den geltenden Koalitionsvertrag nur spekulieren kann.