Die 24-Stunden-Regel ist gestrichen

Am 13. Februar steht die abschließende Lesung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes im Bundestag an. Tags zuvor wird der Gesundheitsausschuss des Bundestages über eine Reihe hierzu eingebrachter Änderungsanträge abstimmen. Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Es liegt ein neues, auf den 5. Februar datiertes Paket von Formulierungshilfen für fachfremde Änderungsanträge vor – „nicht ressortabgestimmt“, heißt es schon auf der ersten Seite. 

Für Apotheken von Interesse ist vor allem der Änderungsantrag zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Hier wurde an verschiedenen Stellen gegenüber der vorherigen Version nachjustiert. So auch an einer beabsichtigten Änderung von § 129 Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V). Hier war zuvor geplant, dass Apotheken im Fall eines nicht lieferfähigen Rabattarzneimittels nach Ablauf von 24 Stunden ein lieferbares wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben dürfen, das allerdings höchstens so teuer ist wie das verordnete.

Erst am gestrigen Donnerstag hatte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller gefordert, diese „24-Stunden-Regel“ zu streichen, weil sie eine Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand darstelle. Überdies machte er deutlich, dass ein Preisanker hier fehl am Platze ist und Patienten nicht mit etwaigen Mehrkosten belastet werden dürften, wenn auf ein teureres Präparat ausgewichen werden muss.

Das berücksichtigen die neuen Formulierungshilfen. Der in § 129 SGB V geplante neue Absatz 4c soll nun folgendermaßen lauten:

Preisanker „nicht zielführend“

In der Begründung hierzu heißt es, ein Arzneimittel gelte dann als „nicht verfügbar“, wenn es innerhalb einer angemessenen Frist nicht beschafft werden könne. Ausgeführt wird nun zudem, dass ein „gesetzlicher Preisanker“ im Hinblick auf die bestehende Versorgungssituation nach dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung „nicht zielführend“ erscheine. „Damit ist im Einzelfall weiterhin die Abgabe eines teureren als des verordneten Arzneimittels zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung möglich“. Gibt es auch kein Arzneimittel zum Festbetrag, hat die Mehrkosten ausnahmsweise nicht der Versicherte, sondern die Krankenkasse zu tragen.

Laut Begründung wünscht sich das Bundesgesundheitsministerium auch Auskunft, wie diese Neuregelung wirkt: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat unter Beteiligung der Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit 18 Monate nach Inkrafttreten der Reglung insbesondere über die finanziellen Auswirkungen zu berichten. In dem Bericht sollen auch Angaben über das Ausmaß von Aufzahlungen, die von Versicherten getragen werden, dargestellt werden“.