Friedemann Schmidt tritt aus der FDP aus

Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident zwar inzwischen bekannt gegeben, doch die gestrigen Vorgänge im Landtag werden sicherlich noch längere Zeit nachwirken. FDP-Mann Kemmerich war bei der Abstimmung über den neuen Regierungschef im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit setzte er sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit nur einer Stimme Mehrheit durch. 

Die historische Zäsur: Erstmals wurde mit Hilfe der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen AfD einem Ministerpräsident ins Amt geholfen. Es folgte eine Welle der Empörung – vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin und in weiteren Städten kam es noch am Abend spontan zu Demonstrationen tausender Menschen gegen die Ernennung Kemmerichs. Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar mitteilte, dass es „keine CDU-Minister in einem 'Kabinett Kemmerich'“ und „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, war die Reaktion der Bundes-FDP zunächst zurückhaltender. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, forderte den Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen: „Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen.“ 

Vom Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, hingegen gab es weniger eindeutige Signale. Lindner schloss zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – den Wahlvorgang selbst kritisierte er jedoch nicht. Dagegen appellierte er an CDU, SPD und Grüne die Gespräche mit dem neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten aufzunehmen. Erst, wenn diese scheitern würden, wären Neuwahlen aus seiner Sicht nötig. Die Liberalen stehen vor einer Zerreißprobe. Inzwischen hat Lindner bekannt gegeben, im Rahmen einer heute stattfindenden Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen.