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Modellprojekte, neue Grenzwerte, keine Straftaten
SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren
Berlin - 11.02.2020, 20:40 Uhr
Kurswechsel in der Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen Modellprojekte ermöglichen und die Straftaten bei kleinen Mengen abschaffen. (m / Foto: imago images / Spicker)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagnachmittag eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Positionspapier, in dem es um einen „Kurswechsel“ in der Cannabis-Politik geht. Demnach soll es in den Ländern künftig möglich sein, dass in den Bundesländern Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis starten. Und: Aus SPD-Sicht soll der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Die Sozialdemokraten erhöhen damit den Druck auf ihren Koalitionspartner, die Union.
Seit Jahren ringen die Politiker der Großen Koalition um eine gemeinsame Linie in der Cannabis-Politik. Schon länger fordern die Grünen, die FDP und die Linken im Bundestag Legalisierungen. Auch von regulierten Abgabe-Projekten, unter anderem in Apotheken, ist die Rede. Doch die Union hat sich in der Frage in den vergangenen Jahren kein Stück bewegt: Insbesondere die bis vor wenigen Monaten amtierende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), warnte immer wieder vor einer Freigabe. Und auch Mortlers Nachfolgerin Daniela Ludwig (ebenfalls CSU) hat sich in dieser Frage bislang wenig bewegt.
In der SPD hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder mal Stimmen gegeben, die eine Teil-Legalisierung forderten. Ende 2018 hatte beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, bei der Cannabis-Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. Damals hieß es unter anderem, dass man sich kontrollierte Abgabe-Projekte – auch in Apotheken – vorstellen könne.
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Einen Beschluss der gesamten SPD-Bundestagsfraktion gab es bislang allerdings nicht – bis heute. Denn nach Informationen von DAZ.online hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten vor wenigen Stunden einen weitreichenden Beschluss in dieser Frage getroffen. Die SPD-Politiker verabschiedeten ein Positionspapier mit dem Titel: „Cannabis: Neue Wege gehen!“. Darin heißt es, dass die Cannabis-Verbotspolitik verändert werden müsse und die regulierte Abgabe in Modellprojekten kommen müsse.
Die SPD-Fraktion weist auf deutliche Schwächen in der aktuellen Drogenpolitik hin, die aus ihrer Sicht bestehen. Die derzeitige Kriminalisierung der Konsumenten mache die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Weder das Verbot noch die Strafverfolgung führten aus Sicht der SPD zum Rückgang des Cannabiskonsums. Ganz im Gegenteil, sei der Cannabiskonsum vielmehr angestiegen. Außerdem seien Menschen dadurch „gesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht erreicht“ worden, heißt es weiter. Präventive Ansätze würden dagegen oftmals gegen eine „Mauer des Abstreitens und Leugnens“ prallen.
8 Kommentare
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von Chris N am 06.03.2020 um 11:25 Uhr
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