Linke beantragen erneut Abschaffung der Rabattverträge

Die Linken-Abgeordnete erläutert: „Insbesondere sollen Arzneimittel-Hersteller nach unseren Vorstellungen stärker in die Pflicht genommen werden und Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Höhere Kosten, die den Patientinnen und Patienten oder den Krankenkassen aufgrund von vermeidbaren Lieferschwierigkeiten entstehen, sollen die Unternehmer tragen. Die Hersteller müssen zudem mögliche Lieferengpässe schon im Vorfeld verpflichtend melden, Ursachen aufdecken und sich mit essenziellen Arzneimitteln, die von Engpässen bedroht sind, bevorraten“.

Mit ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem vorsieht, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag (§ 52b Arzneimittelgesetz) zu konkretisieren: Hersteller sollen im Fall eines Engpasses, den sie zumutbar hätten vermeiden können, mit einem Bußgeld belegt werden können. Kommen auf Patienten infolge eines Engpasses höhere Kosten zu oder auf Leistungserbringer ein höherer Aufwand, so soll der Hersteller hierfür in Regress genommen werden können. Als letztes Mittel will die Linke Zwangslizenzen vorsehen, wenn ein Hersteller den Auflagen nicht ausreichend nachkomme und wiederholt Engpässe entstünden.