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Großer Koalition droht Konflikt wegen Cannabis-Legalisierung

Berlin - 13.02.2020, 16:15 Uhr

Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist nicht wirklich begeistert von den Plänen der SPD zur Cannabis-Legalisierung. (m / Foto: imago images / Zensen)

Die SPD-Bundestagsfraktion will in Sachen Cannabis „neue Wege gehen“: Am vergangenen Dienstag verabschiedete sie dahingehend ein neues Positionspapier, in dem eine Abkehr der bisherigen Verbotspolitik gefordert wird. Die Union und die AfD sind somit die einzigen Fraktionen im Bundestag, die sich der (teilweisen) Freigabe des Cannabis-Konsums weiterhin versperren. Allerdings: Die Union will sich in dieser Sache offenbar nicht bewegen. Das kündigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) an. Die SPD antwortete wiederum prompt.

Die Regierungsfraktionen sind sich immerhin bei einer Sache einig: Sie wollen „Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen“ – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Nur über das „Wie“ scheint man sich unstimmig zu sein. Die SPD-Fraktion verabschiedete erst am vergangenen Dienstag ein neues Positionspapier zu dem Thema mit zwei wesentlichen Forderungen: Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis soll nicht weiter strafrechtlich, sondern nur noch ordnungsrechtlich verfolgt werden. Und Länder und Kommunen sollen eigenständig Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene planen und durchführen können.

SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Dass der eigene Kurswechsel bei den Koalitionspartnern CDU/CSU nicht auf Begeisterung stoßen würde, darüber schien sich die SPD bewusst: „Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, hieß es in einer begleitenden Pressemitteilung. Diese Erwartungen haben sich schnell bestätigt. Von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) kam am gestrigen Mittwochnachmittag prompte Kritik. Das Positionspapier biete laut ihr keine Lösungsansätze, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig am Mittwoch in Berlin. Ihrer Meinung nach müsse Prävention „ganz weit oben stehen“.

Des Weiteren kritisierte die CSU-Politikerin, dass die SPD keine konkreten Zahlen für die Grenzen des „Eigenbedarfs“ nennt. In der Vergangenheit sprach sich die Drogenbeauftragte zwar für eine bundesweite Vereinheitlichung der Obergrenze des legalen Cannabis-Besitzes aus, lehnte eine Anhebung allerdings strikt ab. Zum Vergleich: In den meisten Bundesländern gelten Mengen bis zu sechs Gramm als „Eigenbedarf“. In Berlin können es in Einzelfällen bis zu 15 Gramm sein. Ludwig findet dies nicht richtig.

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Svea Türschmann
redaktion@daz.online

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8 Kommentare

Entkriminalisierung

von Feli am 26.02.2020 um 17:32 Uhr

Als Erwachsene möchte ich meinen Feierabend, vor allem mein Wochenende gern so verbringen, wie es mir gut täte. Die Kriminalisierung schafft ringsum nur Probleme, zudem verhindert sie (und das sehe ich als das stärkste Argument für die Entkriminalisierung, letztlich Legalisierung von Cannabis) den offenen Dialog mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit problematischem Konsum zu kämpfen haben.
Es gibt dahingegen viele Erwachsene wie mich, die mitten im Leben stehen, leistungsfähig sind, Steuern zahlen und gerne mal ein Tütchen Gras rauchen würden.

Es wird Zeit, dass sich was dreht!

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Canabis Medizin

von Danny am 16.02.2020 um 22:42 Uhr

Hallo . Zu meiner Person ich bin 43 Jahre. ich Kämpfe schon seit Jahren mit einer nicht eindeutig Diagnose von Rheuma . Bin auch in ärztlicher Behandlung. Aber jetzt kommts: an Schmerzmitteln bekomme ich fast alles was die Pharmaindustrie hergibt und leder die Organe schädigt aber canabis was meine Organe heile lässt nicht ! Von seiter der Ärzte wird nichts getan außer der Kommentar von einem : Kiff lieber das ist gesünder...aber HILFE vergebens. Worauf ich aufmerksam machen möchte ist , das es nicht nur unsere Leute in Berlin sich dagegen sperren sondern auch Ärzte in Mecklenburg. Vielleicht könnte man von Seiten der Apotheker/in Druck auf beiden Seiten aufbauen. Ich konsumiere seit min 5 Jahren canabis und komme dadurch schmerzfrei durch schlecht-Wetter Tage. Die Lüge das jeder Kranke canabis bekommt der es braucht um besser ( schmerzfrei) durchs Leben zu kommen ist immer noch aufrecht . Vielleicht habt Ihr Tipps für mich um aus der Illegalität von Seiten der Beschaffung zu kommen

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Zeit für Versöhnung

von Christian P. am 16.02.2020 um 20:06 Uhr

Es wird Zeit, dass sich der Staat mit den harmlosen und vor allem mündigen und der trotz des Konsums voll im Leben stehenden Konsumenten versöhnt und kein Teil der Bevölkerung Angst vor Verfolgung und Repression haben muss. Um im Unionsvokabular zu bleiben wäre es "Das richtige Signal".

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Hallo ABDA!

von GTrakl am 14.02.2020 um 20:16 Uhr

Hallo ABDA, hallo ApothekerInnen,

es wird längst Zeit für ein EINDEUTIGES Statement von Seiten der Profis = wir ApothekerInnen pro Cannabisentkriminalisierung (nicht zwangsweise Legalisierung).

Dass Cannabis in dieser Form im BtMG und den Anlagen steht, ist nicht annehmbar. Und es ist peinlich für unseren Berufsstand, dass wir das nicht längst angeprangert haben. Wohlgemerkt: ich spreche nicht zwangsweise von einer vollkommenen Legalisierung (wobei auch hier aus meiner Sicht die Vorteile überwiegen). Aber dass Cannabis in dieser Form in den BtMG Anlagen steht - ein Unding! Selbst die WHO hat es neu klassifiziert.

Dringend schnell ändern!

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Canabis

von Bernd Küsgens am 13.02.2020 um 19:07 Uhr

Lieber Gregor Dinakis,
was soll Ihre Absonderung hier. Nichts davon interessiert jemanden. Wenn Sie heie Politik betreiben wollen, dann sind Sie hier fehl am Platz.

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AW: Papier des WD

von Peter Nuding am 14.02.2020 um 12:19 Uhr

Hier findet sich das Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das Frau Ludwig offenbar nicht kennt (oder kennen will). Auf Twitter behauptet sie, es gäbe keine belastbare Zahlen. Das Papier sagt da aber was komplett anderes aus.

Link zu dem Papier: https://t.co/i8EnP0TiBp?amp=1

Was Daniela Ludwig angeht:

"Als vorläufig gescheitert kann auch der Online-Dialog zwischen der Cannabis-Community und der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig bezeichnet werden. Es meldeten sich dutzende Nutzer bei uns, die wegen sachlicher, wenn zum Teil auch emotionaler Debattenbeiträge vom Admin-Team der Drogenbeauftragten gesperrt wurden. Andere beschwerten sich über ignorante Antworten der Social Media Manager des Teams Ludwigs. Als Ludwig sich dann auf Twitter für die Stärkung der Medienkompetenz in sozialen Netzwerken aussprach, forderten wir dies auch von Ihr und Ihrem Büro ein. Nach verallgemeinernden Vorwürfen wegen eines offensichtlichen Satire-Accounts wurde die Cannabis-Community erneut in Sippenhaft genommen, als Ludwig den Screenshot eines menschenverachtenden Kommentars als Beleg für die insgesamt sehr aggressive Cannabisszene lieferte. Das bockige Kommunikationsverhalten von Fr. Ludwig, die sich der Masse der primär sachlichen Kommentare so konsequent verschließt, inhaltlich nicht auf Kritik eingeht und mit ihrer Pauschalisierung Millionen friedliche Cannabiskonsumenten über einen Kamm schert, offenbart ein befremdliches Debattenverhalten, das einer Politikerin ihres Ranges unwürdig ist."

Quelle: DHV Newsletter für Mitglieder und Sponsoren vom 07.02.2020

Ich bin gespannt wann (und ob überhaupt) ich eine Antwort auf die Frage nach dem Erfolg des Verbotes bekomme:

"Ihre Frage an Daniela Ludwig (CSU) ist nun für alle Besucherinnen und Besucher [...] öffentlich einsehbar. Unter dem folgenden Link finden Sie Ihren Beitrag:"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/question/2020-02-06/333378

Union & AfD

von Herbert am 13.02.2020 um 18:47 Uhr

Parteien die ein auf Rassenhass basierendes Hanfverbot unterstützen sollte jedem zu Denken geben aber ist ja anscheinend wieder im kommen rechte Gesinnung auszuleben.

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Und täglich grüßt das Murmeltier

von Gregor Dinakis am 13.02.2020 um 17:46 Uhr

"[...] Wenn unser Papier bewirkt hat, dass Frau Ludwig jetzt aufwacht, ist doch schon etwas gewonnen.“

Leider wird sie zurzeit in einer Art dauernarkotischem Zustand gehalten, bedingt durch zahlreiche CSU-Bierzeltveranstaltungen und der bajuvarischen Dauerbeschallung eines längst überholten Narrativs.

Aber seit sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an Umfang & Evidenz wachsen, fürchtet die eine oder andere Brauerei oder Destille um ihren Umsatz...
Seit kurzem gehört es deswegen ja im neueren Narrativ "nicht zur deutschen Kultur".

Gewagte Aussage bei Altersprävalenzen von bis zu 50%.

Dabei müsste Frau Mor- ähh Ludwig doch z.B. einfach nur auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hören, der bereits zum Schluss kam, dass die derzeitige Rechtslage keinerlei Auswirkung auf das Konsumverhalten zeigt.
Aber wie man hört, ist ja Herr Müller wieder soweit genesen, um das Thema judikativ angehen zu können.

Rezo war mit der "Zerstörung der CDU" ja mehr oder weniger erfolgreich, aber die Union ist in dem Punkt wesentlich erfolgreicher.

Ich wünsche mir für Sie, Frau Ludwig, dass in der nächsten Legislaturperiode im BMVI eine Stelle für Sie frei wird, damit Sie Ihre Kernkompetenz wieder zum Ausdruck bringen können.

Das wäre sowohl für Sie als auch für das Land eine Win-Win-Situation.

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