Rheinland-Pfalz und Hessen wollen an die Gründe der Engpässe

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und mit ihm ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Lieferengpässen verabschiedet. Das findet auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler gut. Denn das an sich nicht neue Thema habe inzwischen eine neue Dimension erreicht, erklärte die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat. Es gehe nicht mehr nur um Spezialpräparate, die in Kliniken bei Krebstherapien zum Einsatz kommen, sondern auch um „Bagatell-Arzneimittel“ im ambulanten Bereich, etwa Schmerzmittel. 

Hintergrund seien die verstärkten Globalisierungstendenzen im Bereich der Arzneimittel- und Wirkstoff-Produktion. Es gebe oft nur noch wenige Betriebsstätten, die für die weltweite Belieferung zuständig sind. Derzeit zeige sich das auch in China: In Wuhan, wo die Coronavirus-Krise ihren Anfang nahm, befänden sich zentrale Produktionsstätten, so die Ministerin. Diese Abhängigkeit gefällt der Ministerin gar nicht – lieber sähe sie es, würde auch wieder in Deutschland und Europa produziert. Denn: „Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung!“. Gerade in einem so hochentwickelten Land wie Deutschland könnten monatelange Engpässe einfach nicht hingenommen werden. 

Und so hält Bätzing-Lichtenthäler es zwar für richtig und wichtig, wenn mit dem GKV-FKG das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig zur Vermeidung versorgungsrelevanter Lieferengpässe zum Beispile Anordnungen zur Kontingentierung treffen kann. Doch das reiche nicht, betonte sie vor dem Bundesratsplenum.

Im Antrag aus Rheinland-Pfalz und Hessen heißt es entsprechend, dass der Bundesrat bezweifele, „dass diese Maßnahmen ausreichen, um Lieferengpässe zukünftig effizient zu vermeiden“. Bereits in der Vergangenheit hätten sich diverse Änderungen des Arzneimittelgesetzes und des Sozialgesetzbuchs, 5. Buch als nicht ausreichend erwiesen. Aus Sicht der Länder ist es notwendig, die maßgeblichen Gründe für Lieferengpässe hierzulande „systematisch retrospektiv auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können“. Vorbild sei die US-Arzneimittelbehörde FDA, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie habe eine Task Force gegründet, die rückblickend die Ursachen von Engpässen analysiere. 

Hierzulande soll dies dem Antrag zufolge der „Jour Fixe“ zu Lieferengpässen machen. Angesichts dessen Weiterentwicklung zu einem BfArM-Beirat durch das FKG, würde diese Aufgabe wohl künftig diesem neuen , in der Besetzung erweiterten Gremium zukommen.