Spahn will weitreichende Austauschmöglichkeiten für Apotheker

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Verordnung mit zahlreichen Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen des SGB V, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, der Arzneimittelverschreibungsverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. Diese sogenannte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll dazu beitragen, die Arzneimittelversorgung auch in Pandemiezeiten aufrechtzuerhalten, zugleich aber die Kontakte von Patienten mit Apotheken und Arztpraxen zu verringern. Dafür muss in dieser Ausnahmesituation das Wirtschaftlichkeitsgebot zurücktreten.

Der Referentenentwurf für die Verordnung auf Grundlage des Bevölkerungsschutzgesetzes sieht unter anderem vor, sozialrechtliche Vorgaben anzupassen. Insbesondere sollen den Apotheken in den Fällen, in denen ein verordnetes Arzneimittel in der Apotheke nicht verfügbar oder nicht lieferbar ist, weitgehende Befugnisse für einen Austausch eingeräumt werden. Diese gehen sogar weit über das hinaus, was Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband kürzlich vereinbart hatten. So dürften etwa nach ärztlicher Rücksprache auch Arzneimittel abgegeben werden, die nicht wirkstoffgleich sind, sondern nur pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar. Auch ein Aut-idem-Kreuz müsste nicht mehr beachtet werden. Und Packungsgrößen und Stärken könnten sogar ohne Rücksprache mit dem Arzt geändert werden. Teilmengen einer Packung können ebenfalls abgegeben werden. 

Von diesen neuen Optionen ausgenommen bleiben allerdings Arzneimittel zur Substitutionstherapie opioidabhängiger Menschen – hier soll nur die Teilmengenregelung möglich sein. 

Konkret sieht der Verordnungsentwurf, der heute noch von den betroffenen Verbänden kommentiert werden kann, Folgendes vor:

Sofern Teilmengen entnommen werden, stellt eine Änderung in der Arzneimittelpreisverordnung klar, dass für jede Teilmenge der Festzuschlag und somit die Beratungsleistung, der Arzneimittelpreis jedoch nur ein Mal abgerechnet werden kann.