RKI: Pharmazeutisches Personal essenziell und hochspezialisiert

Auf jeden Fall: Kritische Dienstleistung

von Andreas P. Schenkel am 11.04.2020 um 11:39 Uhr

Wir öffentlichen Apotheken erbringen, soviel sei gleich zu Beginn gesagt, kritische Dienstleistungen, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn 2 u. 3 BSI-KritisV.

Nur Apotheken, die in Deutschland ansässig sind, können nach Anhang 5 Nr. 1 Buchst. h BSI-KritisV überhaupt zur kritischen Infrastruktur gezählt werden (wegen Verweis auf Abschnitt 1 ApoG, das nur für deutsche Apotheken komplett rechtswirksam ist).

Daraus ergeben sich zwei Interpretationsmöglichkeiten:

A)
Nur wenige deutsche Apotheken, die stets eine Apotheke als Betriebsstätte haben müssen und eine sehr umfangreiche Versenderei betreiben, könnten als kritische Infrastruktur i.S.d. BSI-KritisV gelten. Alle weiteren deutschen Apotheken gelten als Anlagen, die ein kritische Dienstleistungen erbringen. Alle ausländischen Versandhäuser gelten nicht als Irgendetwas nach BSI-KritisV.

B) (wirkt zunächst, gebe ich zu, etwas exotischer)
Da alle öffentlichen Apotheken Deutschlands für ihren Betriebsablauf und für ihre Betriebsbereitschaft auf die Dienstleistungen der pharmazeutischen Großhandlungen angewiesen sind, ist der "Anlage"-Begriff des § 1 BSI-KritisV auf die Großhandlungen auszuweiten, da sie notwendige Vor-Dienstleistungen erbringen. Ein pharmazeutischer Großhandel erreicht den Schwellenwert nach § 1 BSI-KritisV aus Anlage 5 BSI-KritisV und gilt dementsprechend als kritische Infrastruktur. Da die pharmazeutischen Großhandlungen für sich alleine die kritischen Dienstleistungen jedoch nicht bereitstellen, sondern die öffentlichen Apotheken, ergibt sich aus dieser wechselseitigen strukturell-organisatorischen Abhängigkeit, dass der Gesamtsystemkomplex Großhandlungen-Apotheken insgesamt der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind. Die ist der systemtheoretische Ansatz, wo der Ausfall einer Apotheke oder weniger Apotheken noch unkritisch ist, jedoch nicht genau bestimmbar ist, ab wann es für das Gesamtsystem insgesamt funktionell kritisch wird.

Da uns diese außergewöhnliche Situation zu allerlei neuartigen Verhaltensweisen zwingt, ist die Interpretationsmöglichkeit B dem RKI wohl nicht allzu schwer gefallen, auch wenn es sich direkt aus den Buchstaben der Verordnung und insbsondere des Anhang 5 Teil 3 BSI-KritisV nicht direkt wörtlich erschließt.

Dementsprechend, um dem Erstkommentator, Herrn Kollegen Kast zu antworten: Ja, ich hebe die Hand, ich arbeite in einer öffentlichen Apotheke und gehöre zur kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-KritisV. Sie auch, wir alle!

Ich möchte nicht unken, aber...

von Tobias Kast am 08.04.2020 um 7:34 Uhr

"Eine grundsätzliche Auflistung der Sektoren und Brancheneinteilung der kritischen Infrastruktur findet sich auf der Webseite https://www.kritis.bund.de";

BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV
https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html

"Anhang 5, Teil 3, Schwellenwerte
Apotheke: abgegebene Packungen/Jahr: 4 650 000"

Wer in einer öffentlichen Apotheke arbeitet und nach dieser RKI Definition zur kritischen Infrakstruktur gehört, hebt bitte die Hand...
Es geht hier nicht um die Öffentlichen... wer hat den Regelschwellenwert von "500 000 versorgten Personen" im Sinne dieser Verordnung? (Tip: Diese Leute packen Päckchen...)