Spahn verteidigt Pläne für generellen Corona-Immunitätsnachweis

Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn § 22 Infektionsschutzgesetz ändern, der bislang die „Impfdokumentation“ im Impfpass regelt. Der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschrift um einen Absatz 5 ergänzt und künftig mit „Impf- und Immunitätsdokumentation“ überschrieben werden soll. Konkret kann demnach ein Arzt den „Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit dokumentieren“. Dabei müssen dann bestimmte Angaben gemacht werden – etwa zur erwartenden Dauer der Immunität und zur Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zur Testmethode (nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft).

Zugleich soll § 28 Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. Diese Norm befasst sich mit Schutzmaßnahmen, die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Geregelt ist hier schon jetzt, dass Personen verpflichtet werden können, bestimmte Orte nicht zu verlassen oder aber nicht aufzusuchen. Das Gesetz benennt ausdrücklich auch die Grundrechtseinschränkungen, die diese Maßnahmen zur Folge haben können. Künftig soll es einen neuen Satz 3 im ersten Absatz geben, der besagt:

In der Begründung hierzu heißt es, dass mit dieser Regelung nicht (mehr) ansteckungsfähige Personen von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden könnten. Etwaige Ausnahmeregelungen seien aber im Rahmen der Praktikabilität noch zu prüfen. Beispielsweise könnten bei Immunität Kontakte mit vulnerablen Personengruppen eher ermöglicht werden. Soweit entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden (was im vorliegenden Gesetzentwurf nicht der Fall ist), wäre der entsprechende Impfschutz oder die Immunität über die Impf- und Immunitätsdokumentation oder ein ärztliches Attest nachzuweisen.

Kritik aus der SPD

Die Regelung wird nicht überall begrüßt. So spricht sich etwa Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci klar gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen aus. Der Vorschlag komme zur Unzeit, sagte die SPD-Politikerin. Denn derzeit wird vermutet, dass nur ein sehr kleiner Anteil der Bevölkerung bereits mit Sars-CoV-2 infiziert war. Mit einem Immunitätsnachweis werden aus Sicht der Senatorin falsche Anreize gesetzt: Wenn Vorteile mit der durchgemachten Krankheit verbunden seien, befördere man vielleicht auch Corona-Partys, also bewusste Ansteckungen. Zudem sehe sie Datenschutzprobleme und eine Diskriminierung von Menschen etwa mit Vorerkrankungen, sagte Kalayci. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Auch nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist derzeit nicht hinreichend klar, ob eine überstandene COVID-19-Erkrankung überhaupt zu Immunität führt. Die WHO warnt daher ebenfalls vor Immunitätsausweisen.  

Kritik kam auch von SPD-Chefin Saskia Esken. Zwar sei der Immunitätspass als F&E-Projekt an sich eine gute Sache. „Mit dem Gesetz dazu versucht Jens Spahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen“ twitterte sie.

Spahn: Immunitätsnachweis schon jetzt möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versteht die aufgekommene Diskussion um den Immunitätsausweis hingegen gar nicht. Schon jetzt könne man jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen, sagte er am heutigen Montag bei einem Besuch von Roche in Penzberg. „Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.“

Spahn betonte zudem, dass es nun vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Coronakrise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen.