Droht Spahn ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen Corona-Vorschriften?

Nach der Fahrt in einem voll besetzten Klinik-Aufzug mitten in der Coronavirus-Pandemie hat der Kreis Gießen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur dpa. Dabei werde geprüft, ob und in welchem Umfang gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen wurde, teilte ein Sprecher der Kreisbehörde am Donnerstag mit.

Der Kreis Gießen machte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben dazu, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten. Die Betroffenen sollen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Es sei noch offen, wann das Verfahren beendet und beispielsweise über die Verhängung von Bußgeldern entschieden sein wird.

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Verfahren auch gegen Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) richten. Ein Sprecher der Hessischen Staatskanzlei bestätigte die Angaben. Er betonte, dass die Verfahren noch im Prüfungsstadium seien. Wer die drei anderen Personen sind, gegen die ermittelt wird, geht aus dem Beitrag allerdings nicht hervor. 

Auch Spahn war an Bord

Ein Foto von der Aufzugfahrt (s. oben) hatte Mitte April für Wirbel gesorgt: Es zeigt, wie sich bei einem Besuchstermin im Gießener Uni-Klinikum die hessischen Minister sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Deswegen waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Die Staatskanzlei hatte nach dem Vorfall auf Twitter eingeräumt: „Da muss man nicht groß drum herum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen.“