Bundesregierung will Mehrwertsteuersenkung schon am Freitag beschließen

Zuvor hatte bereits das „Handelsblatt“ über den geplanten Beschluss im Bundeskabinett berichtet. Dem Gesetzentwurf zufolge ist ein Kabinettsbeschluss am 12. Juni notwendig, „damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann“, heißt es in dem Artikel.

Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder auf Trab bringen soll. Zentraler Punkt ist das Vorhaben, die Mehrwertsteuer zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll im gleichen Zeitraum von 7 auf 5 Prozent zurückgehen.

Der Gesetzentwurf, der nach dem Kabinettsbeschluss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, umfasst darüber hinaus viele weitere Vereinbarungen aus dem Konjunkturpaket, darunter den Kinderbonus von 300 Euro sowie verschiedene steuerliche Entlastungen zugunsten von Unternehmen. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden mit knapp 28,2 Milliarden Euro beziffert. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer.

DAZ-Autor Dr. Thomas Müller-Bohn hatte sich in einem Beitrag erst kürzlich ausführlich mit den Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf den Apothekenmarkt beschäftigt. Demnach drohen den Apotheken empfindliche finanzielle Einbußen, die sich aus dem Kassenabschlag ergeben, den die Apotheken gemäß § 130 SGB V an die Krankenkassen leisten müssen. Dieser Abschlag beträgt 1,77 Euro für jede Rx-Fertigarzneimittelpackung und jedes klassische Rx-Rezepturarzneimittel. Es handelt sich um einen Bruttobetrag, der unabhängig von der Mehrwertsteuer formuliert ist.