Nutzen Sie die Corona-Warn-App im Apotheken-Team?

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber (SPD) rechtfertigte am vergangenen Mittwoch die Bewertung der Corona-Warn-App durch seine Behörde mit dem Attribut „ausreichend“: Dabei handele es sich nicht um eine Schulnote. In der datenschutzrechtlichen Bewertung gebe es nur „ein ausreichend oder nicht ausreichend“, erklärte Kelber. Unabhängig von der Bewertung scheint die Corona-Warn-App in der Bevölkerung jedenfalls gut angenommen zu werden. 

Was für den Apotheken-Alltag ebenfalls interessant sein dürfte, ist, dass Kelber seine Warnung an Arbeitgeber bekräftigte, ihren Beschäftigten die Installation der App vorzuschreiben: „Ein Zwang, die App vorzuzeigen, ist datenschutzrechtlich nicht haltbar.“ Sollten Unternehmen dagegen verstoßen, würden die Datenschutzbeauftragten der Länder aktiv, die dafür zuständig seien. „Von daher wiederhole ich meinen Appell: ‚Versucht es lieber nicht!'.“

Auch das Nachrichtenportal t3n.de hat bereits vergangenen Dienstag die Frage gestellt: „Kann der Arbeitgeber die Installation anordnen und eine unternehmensweite Pflicht ausrufen?“ Eine Einschätzung gibt dort die Rechtsexpertin Catharina Klumpp, Partnerin bei Bird & Bird und Expertin für kollektives Arbeitsrecht. Sie erklärt, dass die App – um einen echten Nutzen zu bieten – ja auch das Freizeitverhalten der Angestellten abbilden müsste. Das stelle ganz generell einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Nur in extremen Fällen könnte so ein Eingriff vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein. Letztlich müsse abgewogen werden – zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, dem Grundrecht des Arbeitgebers auf unternehmerische Freiheit und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die Gesundheit seiner Arbeitnehmenden zu schützen. Zu letzterem Punkt erscheint interessant, dass Beschäftigte laut t3n.de keine Pflicht gegenüber dem Arbeitgeber haben, ihre eigene Gesundheit zu schützen. So ist beispielsweise auch die Ausübung von Risikosportarten erlaubt.