Politik

EU-Ratspräsidentschaft

Apotheker setzen Lieferengpässe auf EU-Agenda

Stuttgart - 25.06.2020, 13:45 Uhr

Die ABDA setzt die Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, die am 1. Juli 2020 beginnt. (m / Foto: imago images / Christian Ohde)

Mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 will die ABDA dort ein brennendes Thema auf der Tagesordnung platzieren – den Kampf gegen Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln. Doch damit nicht genug: Für Deutschlands Apotheker spielen auf europäischer Ebene nach Ansicht der ABDA auch die Digitalisierung, inklusive der Einführung des E-Rezeptes, und die Subsidiarität sowie die Rx-Gleichpreisigkeit eine große Rolle.

„Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein europaweites Problem, das wir auch auf europäischer Ebene angehen müssen. Wichtige Wirkstoffe werden oft nur noch in Fernost hergestellt“, sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Leiter der Europadelegation der ABDA. Die ABDA sieht nun mit der am 1. Juli 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Gelegenheit, beim Thema der Arzneimittelengpässe ein Stück weiter zu kommen: Deutschlands Apotheker setzen den Kampf gegen Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das teilt die ABDA am heutigen Donnerstag mit.

Arzneimittelversorgung nicht stabil

„Die Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, wie anfällig die Arzneimittelversorgung in Europa bei Produktionsausfällen, Exportstopps oder Logistikproblemen in anderen Teilen der Welt ist. Mit unserem Fachwissen wollen wir die deutsche Politik in Brüssel unterstützen, Wege zu finden, wie man die Arzneimittelproduktion in Europa stärken kann“, erklärt Arnold.

Erst am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Programm für die anstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands beschlossen. Darin heißt es auch mit Blick auf Arzneimittel, man sollte „die Handlungs- und Gestaltungskraft der EU im Sinne europäischer Souveränität […] insbesondere in strategischen Bereichen industrieller Produktion in Europa stärken“.

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Die ABDA plant zum Jahresende 2020 eine Konferenz in Brüssel, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Lieferengpässe widmet. Darüber hinaus werde sich die ABDA mit Gesprächen und Positionierungen in die europäische Debatte um Lieferengpässe einbringen, liest man in der Mitteilung der ABDA. Bereits in ihren Kernpositionen zur Europawahl 2019 und in einem Acht-Punkte-Katalog Ende 2019 hatte sich die ABDA dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion unter hohen Umwelt- und Qualitätsstandards wieder verstärkt nach Europa zu holen.

Digitalisierung, Subsidiarität und Rx-Gleichpreisigkeit

Darüber hinaus spielten für Deutschlands Apotheker auf europäischer Ebene auch Digitalisierung und Subsidiarität eine große Rolle. Die Einführung des E-Rezeptes – in Deutschland ab 2022 – sowie Fragen des Gesundheitsdatenschutzes beschäftigten die Apothekerschaft genauso wie Bundestag und Bundesregierung. Ein Lackmustest für den Subsidiaritätsgedanken werde die seit Monaten ausstehende Positionierung der Europäischen Kommission zum Entwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) der Bundesregierung sein. Das VOASG sieht vor, die Gleichpreisigkeit für rezeptpflichtige Arzneimittel im Sozialrecht wiederherzustellen, nachdem der Europäische Gerichtshof 2016 die im Arzneimittelgesetz geregelte Rx-Preisbindung für ausländische Versandhändler für europarechtswidrig befunden hatte.

Celine Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online (cel)
redaktion@daz.online

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