Klarstellung zum apothekenrechtlichen Abspracheverbot

In der kommenden Woche findet die letzte offizielle Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der Sommerpause 2020 statt. Das bedeutet volle Tagesordnungen. Gleich am Montag wird das zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend beraten – es soll unter anderem dafür sorgen, dass ab dem 1. Juli bis zum Jahresende herabgesetzte Mehrwertsteuersätze gelten.

Die zweite und dritte Beratung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) steht derzeit am kommenden Freitagvormittag, dem 3. Juli, auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit diesem Gesetz sollen unter anderem die Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen neu strukturiert, die E-Rezeptpflicht ab dem 2022 eingeführt und auch für grüne Rezepte den elektronischen Verordnungsweg ermöglicht werden.

Ebenfalls Eingang in den PDSG-Entwurf gefunden haben die Regelungen zur freien Apothekenwahl, die einst im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz geplant waren – doch dieses steckengebliebene Gesetzesvorhaben wird auch in der kommenden Woche noch nicht das Parlament erreichen. Es geht um das im Sozialgesetzbuch V verankerte und an Krankenkassen und Vertragsärzte adressierte Beeinflussungs- und Zuweisungsverbot und das im Apothekengesetz geregelte Zuweisungs- und Makelverbot. Ausdrücklich dürfen nach letzterer Regelung auch an der Patientenversorgung nicht beteiligte Dritte nicht an der Verteilung von Rezepten im eigenen kommerziellen Interesse partizipieren. Beide Regelungen haben speziell auch das kommende E-Rezept im Blick.

Nun liegt ein neuer Änderungsantrag vor, der § 11 Apothekengesetz (ApoG) betrifft. Die ABDA hatte sich in ihrer Stellungnahme zum PDSG-Entwurf gewünscht, dass in die Norm ein Werbeverbot aufgenommen wird: Schon das Werben für die genannten nicht erlaubten Rechtsgeschäfte sollte unterbunden werden sollen. Diese Idee haben die Parlamentarier allerdings nicht aufgegriffen. Nachgebessert werden soll vielmehr an anderer Stelle. 

Laut Änderungsantrag soll § 11 Abs. 1 ApoG künftig folgendermaßen lauten:

Neu ist der hier fett hervorgehobene Einschub. Zur Begründung heißt es, es werde damit klargestellt, dass das Verbot nicht für gesetzlich vorgesehene Rechtsgeschäfte und Absprachen gilt. Beispielshaft werden Heimversorgungsverträge nach § 12a ApoG oder besondere Versorgungsverträge nach § 140a SGB V genannt.

Auch weitere Anregungen der ABDA bleiben im jüngsten Schwung Änderungsanträge nicht berücksichtigt. Am kommenden Mittwoch wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags nochmals mit dem Gesetzentwurf befassen und kann die letzten Änderungen beschließen, ehe der Bundestag ihn abschließend berät.