BVVA begrüßt Rechtssicherheit für heimversorgende Apotheken

Kurz vor der abschließenden Beratung des Patientendaten-Schutzgesetzes am vergangenen Freitag im Bundestag hatten noch einige Änderungsanträge den Weg in das Gesetzesvorhaben gefunden, darunter auch einer, der an § 11 Apothekengesetz ansetzt. Diese Norm sollte grundlegend aufgefrischt und dem kommenden E-Rezept-Zeitalter angepasst werden. Hier wird künftig auch das Makelverbot verankert sein. So wird klargestellt, dass das bisherige Zuweisungs- und Abspracheverbot auch für elektronische Verordnungen gilt und sich überdies auf Dritte erstreckt – also nicht nur auf Ärzte und andere Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen.

Per Änderungsantrag wurde dann noch eine weitere Klarstellung vorgenommen: Das Verbot gilt nicht für gesetzlich vorgesehene Rechtsgeschäfte und Absprachen. Beispielhaft nannte die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Gesetz die Heimversorgungsverträge nach § 12a des Apothekengesetzes oder die Verträge über eine besondere Versorgung der Versicherten nach § 140a SGB V.

Diese Klarstellung erfreut vor allem den Bundesverband der Versorgungapotheker (BVVA). Sie sorge für Rechtssicherheit bei der reibungslosen Arzneimittelversorgung von Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. 

Der BVVA hatte davor gewarnt, dass die geplante Verschärfung des Zuweisungsverbots in § 11 Abs. 1 Apothekengesetz die erforderliche Zusammenarbeit der heimversorgenden Apotheken mit den Heimträgern und den heimversorgenden Ärzten behindern werde und eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung gefordert. 

Der BVVA-Vorsitzender Dr. Klaus Peterseim erklärt: „Wir stehen uneingeschränkt hinter der Einbeziehung elektronischer Rezepte, ausländischer Versandapotheken und der Rezeptmakelei durch Dritte in das Zuweisungsverbot. Durch die Klarstellung ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der Versorgungapotheker mit Pflegeeinrichtungen und behandelnden Ärzten dadurch nicht behindert wird. Darauf haben wir seit langem hingewirkt.“

Bevor es so weit ist, muss das PDSG allerdings noch eine weitere Runde im Bundesrat drehen. Mit einem Inkrafttreten ist im Herbst zu rechnen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.