Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar

Bald vier Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass EU-ausländische Versender nicht an die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden sind, wenn sie deutsche Kunden beliefern. Denn: Bei der Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für Rx-Arzneimittel handele es sich um eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU. Seitdem steht eine Frage im Raum: Müssen deutsche Apotheken diese Inländerdiskriminierung hinnehmen? Schließlich bleiben ihnen Boni oder kleine Geschenke für Kunden, die ein Rezept einlösen, nach wie vor verwehrt. Einige Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof (hier unter dem Blickwinkel des Heilmittelwerberechts) haben sich bereits mit dieser Frage befasst – und kamen letztlich immer zum Ergebnis: Ja, das ist den Apotheken zumutbar.

Jetzt schließt sich auch das Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung an. Es entschied am vergangenen Donnerstag einen Fall, der schon seit Jahren unter einem Stichwort bekannt ist: Kuschelsocken. Begonnen hatte es in den Jahren 2013 und 2014. Damals hatten zwei Apothekerinnen aus dem Kreis Coesfeld Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken ausgegeben. Diese Gutscheine konnten Kunden „bei Abgabe eines Rezeptes“ einlösen. Die zuständige Apothekerkammer Westfalen-Lippe sah darin einen Verstoß gegen die Rx-Preisbindung. Sie untersagte ihnen daraufhin durch Ordnungsverfügung, „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z.B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Die Apothekerinnen wollten sich allerdings nicht fügen und so folgte ein langer Rechtsstreit, der nun in Leipzig sein Ende gefunden hat. Für die Pharmazeutinnen ist es wohl kein glückliches Ende: Sie haben in allen Instanzen verloren. Schon das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschied 2017 unter dem Eindruck des EuGH-Urteils. Es stellte fest, dass die deutschen Preisbindungsvorschriften sowohl verfassungsgemäß als auch europarechtskonform seien. Sie verstießen weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch gegen den Gleichheitssatz. Daran ändere auch die nach dem EuGH-Urteil bestehende Inländerdiskriminierung nichts. Dieser Wett­bewerbsvorteil für ausländische Versandapotheken habe sich nämlich „noch nicht gravierend zulasten inländischer Apotheken ausgewirkt“.