Keine Ausnahme für Pharmazieoberrat

Nicht jeder approbierte Pharmazeut sieht ein, dass er Mitglied in der Landesapothekerkammer sein muss. Vor allem nicht, wenn er einer Berufstätigkeit außerhalb der öffentlichen Apotheke nachgeht. Und so kommt es immer wieder zu Streitigkeiten rund um die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Kammern. Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines approbierten Apothekers, der im Dienst des Freistaats Bayern steht und als Pharmazieoberrat im Sachgebiet Pharmazie beschäftigt ist. 2016 wurde die Bayerische Landesapothekerkammer darauf aufmerksam, dass dieser nicht als Mitglied bei ihr angemeldet ist – und zwar just anlässlich eines Vortrags des besagten Pharmazeuten bei einer Informationsveranstaltung der Kammer für Pharmazeuten im Praktikum. Die Kammer ging davon aus, dass der Apotheker in nicht selbstständiger Stellung in einem Umfang von mehr als 20 Wochenstunden tätig ist und erließ in der Folge Beitragsbescheide für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 in Höhe von jeweils 192,00 Euro.

Dagegen klagte der Apotheker im April 2019 – und bekam im Laufe des Jahres prompt den fünften Beitragsbescheid. Er argumentierte, dass nach dem bis zum 31. Juli 1993 geltenden Art. 48 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) nur solche Apotheker Mitglieder der Kammer gewesen seien, die den Beruf ausübten. Diese Voraussetzung habe er nicht erfüllt, da er für den Freistaat Bayern tätig gewesen sei. Damit falle er unter eine Übergangsregelung (Art. 103 Abs. 1 HKaG), sodass die Pflichtmitgliedschaft begründende Vorschrift (Art. 53 HKaG) auf ihn keine Anwendung finde. Die Kammer sah dies ganz anders – insbesondere hielt sie auch die Übergangsregelung für nicht einschlägig.