EU-Kommission und BMG: Neun Gespräche, kein Ergebnis

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich kürzlich mit einer Kleinen Anfrage zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ an die Bundesregierung gewandt. Dabei zückte sie einen ganzen Strauß an Fragen rund um das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), zum vergüteten Botendienst, zur Telematik, zu digitalen Gesundheitsanwendungen und Modellprojekten zu Grippeschutzimpfungen.

Nun liegen die Antworten aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Interessant ist die Auflistung der Gespräche zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Bundesregierung rund um das VOASG beziehungsweise das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Zwar sind nur die Gespräche auf Leitungsebene angeführt – doch das waren seit August 2019 immerhin neun Stück. Seitens der Regierung führte sie meist BMG-Staatssekretär Thomas Steffen, aber auch Spahn selbst traf sich am 31. Januar 2020 mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton – am 11. Juni ein weiteres Mal, diesmal zusammen mit Steffen.

Und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen bereits gewinnen können, wollte die FDP wissen? Dazu lautet die Antwort aus dem BMG: „Vertreter der Bundesregierung befinden sich in einem andauernden Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, der den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-­Ort-­Apotheken und das laufende Vertragsverletzungsverfahren zu Apothekenfestpreisen (VVV Nr. 2013/4075) zum Gegenstand hat.“

Das klingt wenig aufschlussreich. Dazu erklärt Professor Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags: „Ich bin überrascht, dass die Kommission und die Bundesregierung wirklich seit einem Jahr verhandeln und sich neun Mal getroffen haben. Was wird da genau verhandelt? Die reine Klärung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht kann es nicht mehr sein, für eine juristische Prüfung und entsprechende politische Einschätzung braucht man keine neun Kaffeerunden in einem Jahr. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern.“ Auch sonst ist für Ullmann „unfassbar, dass die Bundesregierung bei allen Fragen erneut auf Tauschstation geht“.