„Ruinöser Preiskampf zulasten der Qualität“

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte alles besser werden: weg mit dem Preisdumping, hin zu mehr Qualität in der Hilfsmittelversorgung. So hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Inzwischen ist das TSVG seit Monaten vollständig in Kraft getreten – die Hoffnungen des Ministers, der Patienten und Leistungserbringer haben sich jedoch offenbar nicht erfüllt.

Wie ein TV-Beitrag in der ARD-Sendung „Plusminus“ aufzeigt, tricksen einige Kassen bei der Umsetzung der neuen Regeln. So sind die Kostenträger eigentlich inzwischen verpflichtet, mit allen infrage kommenden Leistungserbringern über die Hilfsmittelversorgung zu verhandeln. Apotheker Berend Groeneveld, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Niedersachsen, beschreibt diese „Pseudo-Verhandlungen“, wie „Plusminus“ sie nennt, als „ausgesprochen zäh“.

Wo bleibt die Menschlichkeit?

Aus den Praktiken der Kassen folgt der Sendung zufolge ein „ruinöser Preiskampf zulasten der Qualität“. Denn sie legen es Groeneveld zufolge darauf an, die Preise auf Ausschreibungsniveau einzufrieren. Damit untergraben sie den Willen des Gesetzgebers. „Natürlich ist der Spardruck bei den Krankenkassen extrem groß“, räumt der Apotheker ein. „Aber wir müssen auch die Qualität der Versorgung und die Menschlichkeit der Versorgung mitbewerten.“

Dass es bei der Versorgung von Menschen mit Harninkontinenz längst nicht mehr menschlich zugeht, erläutert der Beitrag am Beispiel einer 92-jährigen Frau, die ihre Einlagen nur in unzureichender Menge erhält. Der Grund: Eine Einlage fasse immerhin 1,5 l Flüssigkeit. Bei einer Trinkmenge von 1,5 bis 2 l sollte demnach eine pro Tag ausreichen. Wunde Stellen im Intimbereich und ein unangenehmer Geruch bleiben bei dieser Rechnung unberücksichtigt. Nach mehreren Beschwerdeanrufen der Tochter der Betroffenen bei der Kasse ihrer Mutter fällt den Mitarbeitern doch noch eine Lösung für das Problem ein: Sie raten dazu, die Inkontinenzprodukte einfach direkt beim Großhandel zu bestellen. Dort seien sie billiger als in der Apotheke und im Sanitätshaus.

Kassenaufsicht sieht „dringenden Handlungsbedarf“

„Plusminus“ konfrontiert im Beitrag auch die zuständige Kassenaufsicht, das Bundesversicherungsamt, mit den Vorwürfen. Dieses teilt mit: „Auch nach Erlass des TSVG liegen dem Bundesversicherungsamt diverse Beschwerden vor, dass Krankenkassen nicht ordnungsgemäß verhandeln und Vertragsregelungen einseitig diktieren wollen.“ Vielen Beschwerden sei man inzwischen nachgegangen und sehe diesbezüglich „dringenden Handlungsbedarf“. Bleibt abzuwarten, wie die Behörde den Preispoker der Kostenträger beenden will.

Hier können Sie den Panorama-Beitrag online anschauen (bis 12. August 2021).