Am 18. September steht im Bundesrat der zweite Durchgang für das Patientendaten-Schutzgesetz an. Voraussichtlich werden es die Länder passieren lassen. Unumstritten ist das Gesetz, das auch das Makel- und Zuweisungsverbot für (E-)Rezepte enthält, allerdings nicht. Vor allem bei Datenschützern stehen die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in der Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium sieht jedoch keinen Anlass, zurückzurudern. Warum, erklärt es in einer Stellungnahme.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber und seine Kollegen aus den Ländern haben massive Probleme mit dem Patientendaten-Schutzgesetz. Sie sind der Auffassung, dass die Regelungen zum Zugriffsrecht auf die elektronische Patientenakte (ePA) sowie das Authentifizierungsverfahren nicht den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts genügen. Die Datenschützer warnen die unter ihrer Aufsicht stehenden Krankenkassen schon jetzt, zum neuen Jahr die ePA nach den Vorgaben des PDSG einzuführen.

Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine digitale Gesundheitswelt mit elektronischer Gesundheitsakte und elektronischem Rezept. „Schluss mit der Zettelwirtschaft!“ lautet das Credo der Abgeordneten aus der Großen Koalition. Inkrafttreten soll das Gesetz nach einer weiteren Runde im Bundesrat voraussichtlich im Herbst – zustimmungspflichtig ist es nicht.