Bundestag will VOASG am 29. Oktober beschließen

Der Liebesbrief aus Brüssel zeigt offenbar Wirkung: Nachdem EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton keinen Widerstand gegen die Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, will die Große Koalition sie nun wohl zeitnah durchwinken. Am 29. Oktober soll das Plenum des Bundestags das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz offiziell verabschieden. Im November könnte der Bundesrat folgen und das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren ringen die Koalitionspartner um die Inhalte des Gesetzes – insbesondere die Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht sorgt bei vielen Abgeordneten für Skepsis. Nicht nur die Opposition, auch manch ein Gesundheitsexperte von Union und SPD zweifelt daran, dass Spahns Kniff vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen kann. Vor diesem Hintergrund hatten die Sozialdemokraten den Minister aufgefordert, zunächst eine Einschätzung der Europäischen Kommission einzuholen, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Was steht in dem Brief aus Brüssel?

Konkret ging Breton in seinem Schreiben nicht auf die fragliche Regelung im VOASG ein. Stattdessen lobte er die Bemühungen Spahns, die Einführung des E-Rezepts voranzutreiben. In einer vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie des IGES-Instituts waren die Autoren zu dem Schluss gekommen, dass sich dieser Schritt weitaus stärker auf den Apothekenmarkt auswirken werde als jegliche Form von Preisbindung. Nach Angaben des BMG war es das Ziel des Auftrags gewesen, Argumente für das VOASG zu sammeln, um die Kommission und letztlich den EuGH zu einem positiven Votum zu bewegen.

Doch auch wenn der Bundestag die Apothekenreform in zwei Wochen passieren lassen sollte, ist das Gesetz damit noch lange nicht in trockenen Tüchern. Beobachter gehen unisono davon aus, dass das VOASG beklagt werden wird und die Luxemburger Richter erneut gefragt sein werden. Der EuGH war es, der im Oktober 2016 die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gewertet und sie für Versender mit Sitz im EU-Ausland gekippt hatte.

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Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das VOASG könnte zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dies ist jedoch nur für die Regelung zum Botendienst-Honorar zutreffend. Die anderen Passagen des Gesetzes werden größtenteils zwei Tage nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.