Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Neue Regelungen für die Pandemie

Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Großen Koalition, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie weiterzuentwickeln. Noch diese Woche wird die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stattfinden. Welche Neuerungen bringt das Gesetz?