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Datenerhebung bei Masken-Ausgabe
Droht den Apotheken Ärger mit dem Bundesdatenschützer?
Die Apotheken geraten offenbar gerade ins Visier des Bundesdatenschützers: Laut einem Newsletter der Apothekerkammer Berlin droht Apotheken, die bei der Abgabe der kostenlosen Schutzmasken personenbezogene Daten erheben, möglicherweise ein Bußgeld.
Seit vergangenem Dienstag gilt die Corona-Schutzmasken-Verordnung. Danach sollen Apotheken an Senioren und Risikopatienten für den Rest des Monats Dezember drei kostenlose Schutzmasken abgeben, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Wer anspruchsberechtigt ist, sollen die Offizinen selbst kontrollieren. Um zu verhindern, dass sich Betrüger in verschiedenen Betrieben Masken erschleichen, erfassen einige von ihnen zum Beispiel auf Listen die Namen der Abholenden. Das könnte nun Konsequenzen haben.
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Wie die Apothekerkammer Berlin am Freitagabend informiert, habe die ABDA die Kammern und Verbände darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit sich diesbezüglich an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt habe. Der Grund: Bei seiner Behörde seien Hinweise von Bürger:innen eingegangen, die sich über die Erfassung personenbezogener Daten durch Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von Corona-Schutzmasken beschwert hätten. „Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Er habe den Landesdatenschutzbeauftragten angeraten, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden“, schreibt die AK Berlin.
Demnach haben den Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, eine Reihe von Beschwerden von Betroffenen erreicht, deren Personalausweise von Apotheken bei der Ausgabe von Schutzmasken nach der Corona-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) kopiert und archiviert worden seien. „Einige Apotheken würden sich nicht daran halten, dass ihnen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchutzmV lediglich der Personalausweis zwecks Feststellung der Berechtigungsvoraussetzung ‚Vollendung des 60. Lebensjahres‘ vorzulegen sei“, heißt es weiter. Es lägen ihm auch Fälle vor, in denen Apotheken Schutzmasken an Berechtigte erst abgegeben hätten, „als diese genötigt waren, einen Antrag auf eine Kundenkarte dieser Apotheke auszufüllen“.
Kelber habe dem BMG weiter mitgeteilt, er hätte die Beschwerden an die zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten weitergegeben, damit vonseiten der Landesbeauftragten auch geprüft werden könnte, ob gegen diese Apotheken ein Bußgeld verhängt werden kann. „Dies, so der Bundesdatenschutzbeauftragte, würde er ausdrücklich begrüßen“, zitiert die Kammer Berlin. Zudem habe der Bundesdatenschutzbeauftragte das BMG aufgefordert, öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen, dass die Abgabe von Schutzmasken nach der SchutzmV nicht von weiteren, in der Verordnung nicht genannten Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf.
„Der Kammer ist bewusst, dass die Apotheken vor dem Dilemma stehen, dass die Umsetzung der Maskenschutzverordnung vom solidarischen Verhalten aller Beteiligten abhängt, dieses aber leider nicht immer gegeben ist“, schreibt die AK Berlin in ihrem Newsletter. „Die vom Bundesgesundheitsministerium erlassene Corona-Schutzmasken-Verordnung basiert auf dem Vertrauen in die Berechtigten, dass diese im Dezember nur einmal drei Masken abholen. Die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus. Die nachvollziehbare Idee, dem durch ‚Spielregeln‘ zu begegnen ist aber der falsche Weg und führt zu Konflikten mit Behörden und hat möglicherweise sogar Sanktionen zur Folge.“
Die ABDA war am Freitagabend kurzfristig nicht mehr für eine Bestätigung des Sachverhalts zu erreichen.
58 Kommentare
,loxug79g
von Anna Peterson am 26.12.2020 um 14:52 Uhr
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Die Raffer muessen eben hingenommen werden? Gibt es sie ueberhaupt in nennenswertem Umfang? Wer rafft mehr?
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 20:46 Uhr
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AW: Wer rafft mehr?
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 20:48 Uhr
AW: Die Raffer muessen eben hingenommen
von Christoph Schneider am 22.12.2020 um 11:51 Uhr
AW: Die Raffer muessen eben hingenommen
von Christoph Schneider am 22.12.2020 um 12:00 Uhr
AW: Die Raffer muessen eben hingenommen
von Rechtskundiger am 22.12.2020 um 14:07 Uhr
Typischer Beamter ohne Ahnung was real passiert
von ratatosk am 21.12.2020 um 11:43 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Typischer Beamter ohne Ahnung was real
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 20:51 Uhr
AW: Typischer Beamter ohne Ahnung was real
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 21:20 Uhr
Wie sieht denn eine funktionierende DSGVO genehme Lösung aus?
von Christoph Schneider am 20.12.2020 um 12:36 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Wie sieht denn eine funktionierende
von Dr. Ralf Schabik am 21.12.2020 um 8:34 Uhr
AW: Wie sieht denn eine funktionierende
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 21:00 Uhr
Maskenabgabe und Datenschutz
von Petra83 am 20.12.2020 um 9:44 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Maskenabgabe und Datenschutz
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 21:07 Uhr
dilettantische Aktion
von Rudi Renn am 20.12.2020 um 2:52 Uhr
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Maskenabgabe
von Claus am 19.12.2020 um 22:11 Uhr
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Masken
von Bärbel Hartmann am 19.12.2020 um 21:41 Uhr
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AW: Masken
von Rechtskundiger am 21.12.2020 um 21:35 Uhr
Absurdistan
von kassensklave am 19.12.2020 um 21:26 Uhr
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AW: Absurdistan
von Michaela Merline Goll am 19.12.2020 um 21:33 Uhr
AW: Absurdistan
von A.C. am Abend am 19.12.2020 um 22:07 Uhr
AW: Absurdistan
von Nitz Rüdiger am 20.12.2020 um 0:01 Uhr
Schutzmasken
von Christiane 2 Nordmeier am 19.12.2020 um 20:22 Uhr
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Datenschutz
von Kerstin am 19.12.2020 um 19:44 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 4 Antworten
AW: Datenschutz
von Kurtchen am 19.12.2020 um 20:07 Uhr
AW: Datenschutz
von Tina Sontowski am 19.12.2020 um 21:15 Uhr
AW: Datenschutz
von Oliver Hiepler am 19.12.2020 um 21:40 Uhr
AW: Datenschutz
von Karin Palme am 19.12.2020 um 22:36 Uhr
Masken
von Bickert el am 19.12.2020 um 19:36 Uhr
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AW: Masken
von Röttgen am 20.12.2020 um 9:28 Uhr
Maskenabgabe
von M.Ernst am 19.12.2020 um 19:28 Uhr
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AW: Maskenabgabe
von Peter Böttrich am 19.12.2020 um 23:58 Uhr
Datenschutz
von Spillmann, Sabine am 19.12.2020 um 19:14 Uhr
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Apotheken Ärger mit Datenschützern
von Hans-Joachim Schülke am 19.12.2020 um 11:57 Uhr
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AW: Apotheken Ärger mit Datenschützern
von Beate Lennartz am 19.12.2020 um 20:38 Uhr
Ärger mit dem Bundesdatenschützer
von Berberich am 19.12.2020 um 11:08 Uhr
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Ratet mal, WER sich da beschwert hat!!!
von Laura am 19.12.2020 um 10:34 Uhr
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Am besten
von Arnulf Diesel am 19.12.2020 um 10:22 Uhr
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Hurra
von PD am 19.12.2020 um 9:05 Uhr
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ABDA Formular
von PD am 19.12.2020 um 8:55 Uhr
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AW: ABDA Formular
von Conny am 19.12.2020 um 9:38 Uhr
AW: ABDA Formular
von Z. Wooldrige am 19.12.2020 um 22:07 Uhr
AW: ABDA Formular
von Dr. Ralf Schabik am 21.12.2020 um 8:22 Uhr
Assoziales Verhalten
von Lo Schu am 19.12.2020 um 7:51 Uhr
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AW: Assoziales Verhalten
von Dr.Diefenbach am 19.12.2020 um 15:41 Uhr
AW: Assoziales Verhalten
von Chris Fritz am 19.12.2020 um 16:08 Uhr
Der oberste DSGVO grmblfx
von gehts noch? am 18.12.2020 um 23:05 Uhr
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AW: Der oberste DSGVO grmblfx
von Peter Böttrich am 20.12.2020 um 0:04 Uhr
Nachweis
von Martina M. am 18.12.2020 um 23:01 Uhr
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Unmöglich
von Inga am 18.12.2020 um 21:57 Uhr
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AW: Exakt
von PD am 19.12.2020 um 10:40 Uhr
In jeder Kneipe...
von Stefan Hess am 18.12.2020 um 21:02 Uhr
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Maskenabgabe und Datenschutz
von Gert Schmidt am 18.12.2020 um 20:36 Uhr
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AW: Maskenabgabe und Datenschutz
von Nadja Simon am 19.12.2020 um 15:54 Uhr
Ist klar
von Karl Friedrich Müller am 18.12.2020 um 20:33 Uhr
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Vertrauen der Finanzbehörde den Apothekern gegenüber
von Andreas Michael Grünebaum am 18.12.2020 um 18:53 Uhr
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AW: Vertrauen der Finanzbehörde den
von geht´s noch am 18.12.2020 um 23:09 Uhr
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