Grüne hinterfragen Corona-Schutzmasken-Verordnung

Wie kommt die Bundesregierung auf eine Vergütung für die Apotheken von 6 Euro pro abgegebener Schutzmaske? Ist vorgesehen, dass sich auch Versender an der Ausgabe beteiligen? Und wie gedenkt der Staat die Qualität der Masken sicherzustellen, die an Risikopatienten und Senioren verteilt werden? Diese und andere Fragen richtet die Grünen-Fraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Der Klärungsbedarf scheint groß zu sein: Insgesamt 23 Fragen mit Unterpunkten umfasst der Katalog, den die Abgeordneten um ihre gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink der Bundesregierung vorlegen. Unter anderem wollen sie wissen, was nach ihrer Einschätzung aktuell ein „marktgerechter Preis“ für FFP2-Masken hierzulande ist und in welcher Form der Bund die Preisentwicklung beobachtet.

Auch bei der Vergütung der Apotheken haken die Grünen nach:

Zudem fragen die Grünen, wie sichergestellt werden soll, dass nicht Anbieter, deren Schutzmasken im Open-House-Verfahren des Bundes abgelehnt wurden, nun über die Apotheken minderwertige Ware in Umlauf bringen. Kritisch sieht die Fraktion offenbar die Regelung, dass den Apotheken das Neuverpacken der Masken per Verordnung gestattet ist. Sie möchte wissen, wie die Regierung zu der Annahme kommt, dass diese Neuverpackung laut Verordnung keine Veränderung im Sinne des Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/425 darstellt, wenn doch sowohl die Verpackung als auch die Herstellerinformationen Bestandteile der Prüfung der Konformität sind und diese hierdurch verändert werden. In diesem Zusammenhang sorgen sich die Abgeordneten auch um die Personaldecke in den Apotheken: „Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Apotheken über ausreichendes Personal zum Umpacken verfügen, ohne dass mit Einschränkungen des regulären Apothekenbetriebs zu rechnen ist?“

Sofern die Apotheken die abzugebenden Schutzmasken in eigener Verantwortung beschaffen sollen, interessiert die Fragesteller darüber hinaus, wie ein einheitliches Qualitätsniveau der Masken gewährleistet werden soll und ob die Betriebe Qualität und Verkehrsfähigkeit selbst prüfen müssen. Des Weiteren wollen die Abgeordneten wissen, ob es nach der Verordnung zulässig ist, dass „eine Apotheke auf die Beschaffung von Schutzmasken verzichtet und sich somit nicht an der Abgabe der Schutzmasken beteiligt“ und ob in diesem Fall Sanktionen vorgesehen sind. Auch erkundigt sich die Fraktion, ob eine Möglichkeit geschaffen werden soll, die es Anspruchsberechtigten ermöglicht, sich im Vorfeld niedrigschwellig zu informieren, ob eine Apotheke noch ausreichend Lagerbestände an Schutzmasken hat.

Warum Coupons per Post verschicken?

Eine Regelung in der Verordnung erschließt sich den Grünen nicht: „Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, den anspruchsberechtigten Personen zunächst einen Coupon zur Selbstabholung auf dem Postweg zukommen zu lassen, statt die Masken den anspruchsberechtigten Personen direkt postalisch zukommen zu lassen?“ Auch was die abschließende Auflistung der Anspruchsberechtigten betrifft, bleiben aus ihrer Sicht Fragen offen – denn mit einer abschließenden Nennung der Risikogruppen fielen Menschen durchs Raster, deren Vorerkrankung darin nicht aufgeführt ist, die aber dennoch ein erhöhtes Risiko für einen besonders schweren COVID-19-Verlauf haben.

Mit der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung ist im Januar zu rechnen.