Keine Taler für Facebook-Likes

Das Gericht gab der Klage in weiten Teilen statt. So teilt es die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die fraglichen Aussagen im Schreiben an die Heimbewohner unwahr sind. Schließlich hafte das Heim auch im Falle der Wahrnehmung der Heimversorgung durch die beklagte Apotheke nicht für die bereitgestellten Arzneimittel. Zugleich sei das Pflegeheim aber aufgrund der mit den Bewohnern geschlossenen Pflegeverträge verpflichtet, diese im Rahmen der Pflegedienstleistungen bei der Medikamenteneinnahme zu unterstützen – unabhängig davon, von wem sie die Arzneimittel beziehen. Dies gelte auch für die Hilfe bei einer etwa notwendigen Kommunikation mit den Ärzten. Angesichts der angesprochenen gewichtigen Nachteile, die bei Heimbewohnern „besondere Ängste“ auslösen könnten, könne auch der Hinweis auf die „freie Apothekenwahl“ nicht entlasten, findet das Gericht.

Bezeichnung als „Notdienst Apotheke“ nicht erlaubt

Das Landgericht verurteilte die Apotheke überdies, es zu unterlassen, sich als „Notdienst Apotheke“ zu bezeichnen. Hiermit werde suggeriert, dass es eine Besonderheit sei, regelmäßig am Notdienst beteiligt zu sein. „Dies ist unzutreffend, da sich alle Apotheken an dem Notdienst beteiligen“, konstatiert das Gericht und bestätigt eine Irreführung. Auch verlängerte Öffnungszeiten rechtfertigten nicht den Begriff „Notdienst Apotheke“.

Auch die Ankündigung der Ausgabe von zwei „Schloss-Talern“ für ein bei Facebook abgegebenes „Like“ hielten die Richter für irreführend und damit wettbewerbswidrig. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter unzulässig sei, wenn dieser Umstand nicht offengelegt werde. Äußerungen Dritter wirkten in der Werbung objektiv und würden daher im Allgemeinen höher bewertet als eigene Aussagen des Werbenden. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch für Like-Buttons bei Facebook, denn „die Zahl der ‚Likes‘ spiegelt dennoch im allgemeinen Bewusstsein schon eine gewisse Beliebtheit wider, die unmittelbar auch auf eine Kundenzufriedenheit schließen lässt“.

Rezepturen sind nicht immer eine Selbstverständlichkeit

Abgewiesen wurde dagegen die Klage hingegen, soweit es um die Aussage „Wussten Sie bereits, dass die Apotheke (…) Arzneimittel ganz individuell für Sie herstellt?“ ging. Die Wettbewerbszentrale hatte das als irreführende Ankündigung einer für alle Apotheken selbstverständlichen Leistung beanstandet. Das Landgericht vertrat dagegen die Auffassung, dass sich der Hinweis auf die eigene Herstellung von Arzneimitteln nicht auf den Bereich beschränke, in dem die Apotheke zur Herstellung gesetzlich verpflichtet sei. Er erfasse vielmehr auch den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und diese Methode der Arzneimittelbeschaffung dürfe „legitimerweise in Erinnerung gerufen werden“.

Landgericht Bonn, Urteil vom 4. Dezember 2020, Az. 14 O 82/19, nicht rechtskräftig