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Änderung der Schutzmasken-Verordnung
Spahn kürzt Masken-Vergütung um ein Drittel
Schluss mit 6 Euro je Maske: Ab dem 10. Februar bekommen Apotheken für Schutzmasken, die sie auf Staatskosten abgeben, lediglich noch 3,30 Euro plus Umsatzsteuer. Zudem sollen sie wie angekündigt auch Empfänger der Grundsicherung mitversorgen. Diese müssen nach dem aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf keine Eigenbeteiligung leisten.
In den vergangenen Wochen war der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer weiter gestiegen – nicht nur wegen der Lieferverzögerungen bei COVID-19-Impfstoffen, sondern auch wegen der Vergütung von 6 Euro je Maske, die er für die Apotheken veranschlagt hatte. In der sogenannten Corona-Schutzmasken-Verordnung von Mitte Dezember ist vorgesehen, dass die Offizinen insgesamt mehr als 400 Millionen Schutzmasken an Senioren und Risikopatienten abgeben sollen.
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Während sie im Dezember noch eine pauschale Vergütung erhielten, die sich nach den im dritten Quartal abgegebenen Rx-Packungen richtete und über den Nacht- und Notdienstfonds verteilt wurde, änderte sich die Systematik mit Stichtag 6. Januar: Seitdem bekommen Anspruchsberechtigte zweimal sechs Masken gegen Vorlage zweier Vouchers, die ihnen ihre jeweilige Krankenversicherung zuschickt. Pro Sechserpack wird dabei eine Eigenbeteiligung von 2 Euro fällig, die Apotheke erhält 6 Euro pro Maske inklusive Einkaufspreis, Steuern und aller laufenden Kosten.
Angesichts dieser Verordnung, die bereits am 15. Dezember in Kraft trat, kalkulierten die Apotheker:innen und kauften entsprechend Ware ein. Jetzt zieht Spahn zurück: Statt der versprochenen 6 Euro will er die Vergütung der Apotheken per Verordnungs-Änderungs-Verordnung auf 3,30 Euro runterschrauben. In dem Entwurf, der DAZ.online vorliegt, ist jedoch vermerkt, dass auf diesen Betrag noch die Umsatzsteuer aufzuschlagen ist – ganz im Gegensatz zum ursprünglichen Preis, der sich inklusive Steuer verstand. Konkret bedeutet das: Die nun vorgesehenen 3,30 Euro sind nicht den bisher geltenden 6 Euro gegenüberzustellen, sondern dem Nettobetrag von 5,04 Euro. Es ergibt sich eine Kürzung um etwa ein Drittel.
Geplant ist, dass diese Kürzung am 10. Februar 2021 wirksam werden soll. Demnach bekommen die Apotheken zumindest für die jeweils zweiten Voucher nur den abgesenkten Erstattungsbetrag. Laut Entwurf „erhält die Apotheke ab dem 10. Februar 2021 für nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a abgegebene und abgerechnete Schutzmasken einen Erstattungspreis in Höhe von 3,30 Euro je Schutzmaske zuzüglich Umsatzsteuer“. Die genannten Paragrafen betreffen die derzeit anspruchsberechtigten Personen plus all diejenigen, die Grundsicherung beziehen. Dazu schreibt das Bundesministerium für Gesundheit im Abschnitt „Besonderer Teil“:
Mit der Änderung wird der Erstattungspreis auf 3,30 Euro je Schutzmaske zuzüglich Umsatzsteuer abgesenkt. Der abgesenkte Erstattungspreis gilt für zum einen für die Abgabe von jeweils sechs Schutzmasken zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 Absatz 2. Dies bedeutet insbesondere, dass von den Apotheken für den zweiten Berechtigungsschein (einlösbar vom 16. Februar 2021 bis 15. April 2021) nur der abgesenkte Erstattungspreis abgerechnet werden kann. Zum anderen gilt der abgesenkte Erstattungspreis für die Abgabe der zehn Schutzmasken zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 Absatz 2a für die Beziehenden von Arbeitslosengeld II.“
Anspruchsberechtigt nach dem geänderten §1 Absatz 1 sind alle, die „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) leben“. Sie sollen einmalig zehn Schutzmasken erhalten, sofern sie nicht der Gruppe der Risikopatienten und Senioren zuzurechnen sind und daher bereits Voucher erhalten haben. Eine Doppel-Belieferung ist demnach nicht vorgesehen.
Die rund fünf Millionen Berechtigten bekommen gemäß Entwurf von ihrer Krankenversicherung ein „Informationsschreiben zum Nachweis des Anspruchs gegenüber den Apotheken“. Dieses muss der Begünstigte zusammen mit einem Lichtbildausweis, also etwa seinem Personalausweis, in der Apotheke vorlegen. Das Schreiben verbleibt analog zu den Voucher im Betrieb und wird mit Apothekenstempel und Unterschrift der abgebenden Person versehen. Eine Eigenbeteiligung wird nicht fällig.
34 Kommentare
Senkung der Maskenvergütung
von Werner Diers am 08.02.2021 um 18:29 Uhr
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Man kann sich nur wundern
von Stefan Haydn am 02.02.2021 um 17:41 Uhr
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AW: Man kann sich nur wundern
von Torben Schreiner am 04.02.2021 um 10:32 Uhr
AW: Man kann sich nur wundern
von Stefan Haydn am 04.02.2021 um 13:13 Uhr
Coronaprämie für Apothekenmitarbeiter
von Thomson am 01.02.2021 um 18:20 Uhr
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AW: Coronaprämie für Apothekenmitarbeiter
von Jürgen Weinberg am 03.02.2021 um 13:06 Uhr
Spahn eben warum überrascht ? - die Grünen nicht vergessen
von ratatosk am 01.02.2021 um 16:06 Uhr
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Spahn der Unglaubwürdige
von Jürgen Weinberg am 01.02.2021 um 11:09 Uhr
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AW: Spahn der Unglaubwürdige
von U.Falk am 01.02.2021 um 23:18 Uhr
AW: Spahn der Unglaubwürdige
von Brauer am 02.02.2021 um 0:20 Uhr
AW: Spahn der Unglaubwürdige
von Jürgen Weinberg am 03.02.2021 um 13:03 Uhr
AW: Spahn der Unglaubwürdige
von Roland Mückschel am 05.02.2021 um 18:25 Uhr
Wer hat uns verraten? - Rabatt-Piraten!
von atopom am 31.01.2021 um 12:44 Uhr
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Apothekensterben
von Dirk Krüger am 31.01.2021 um 9:40 Uhr
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Diesmal keine Legende
von Dirk Krüger am 31.01.2021 um 9:18 Uhr
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Naskenchaos
von Scarabäus am 30.01.2021 um 21:28 Uhr
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AW: Naskenchaos
von Ralf König am 01.02.2021 um 10:32 Uhr
AW: Naskenchaos
von Jürgen Weinberg am 01.02.2021 um 11:36 Uhr
Maskenverarschungsvergütung
von Sabine Schneider am 30.01.2021 um 21:11 Uhr
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AW: Maskenverarschungsvergütung
von Dirk Krüger am 31.01.2021 um 9:26 Uhr
AW: Maskenverarschungsvergütung
von Peter Seibert am 31.01.2021 um 12:07 Uhr
AW: Maskenverarschungsvergütung
von Dirk Krüger am 01.02.2021 um 1:35 Uhr
Same procedure ...
von gabriela aures am 30.01.2021 um 17:15 Uhr
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Maskenvergütung
von Ulrike-Maria Lohmann am 30.01.2021 um 16:45 Uhr
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Unangebracht
von Cs am 30.01.2021 um 16:03 Uhr
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Voucher
von Barbara Buschow am 30.01.2021 um 14:32 Uhr
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Wer hat hier etwas verbockt
von Ralf König am 30.01.2021 um 14:19 Uhr
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AW: Wer hat hier etwas verbockt
von Conny am 30.01.2021 um 14:32 Uhr
AW: Wer hat hier etwas verbockt
von Thomas Gans-Grehl am 30.01.2021 um 16:48 Uhr
Maskenvergütung
von Frank Dieckerhoff am 30.01.2021 um 14:09 Uhr
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Maskenvergütung
von Silvia Abekhon am 30.01.2021 um 14:03 Uhr
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Wo bleibt der Aufschrei der Abda/Verbände?
von Stierstorfer am 30.01.2021 um 13:37 Uhr
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Was nun?
von Stefan Schulz am 30.01.2021 um 13:32 Uhr
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Maskenvergütung
von Frank Hartmann am 30.01.2021 um 13:19 Uhr
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