Schutzmasken: Apotheken dürfen nicht auf Eigenbeteiligung verzichten

Auch wenn Apotheken künftig weniger für Schutzmasken erhalten, die sie auf Staatskosten an Senior:innen, Risikopatient:innen und Grundsicherungsempfänger:innen ausgeben – jedenfalls in der ersten Phase der Maskenausgabe trieb das Marketing einiger Apotheken Blüten. Der Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 2 Euro je Sechser-Pack, welche die Schutzmasken-Verordnung vorschreibt, war nur eine Variante, Kunden zu gewinnen.

Die Wettbewerbszentrale und auch der Verband Sozialer Wettbewerb mahnten in der Folge verschiedene Apotheken ab – allerdings nicht im großen Stil. Eine erste Gerichtsentscheidung fiel am 15. Januar: Das Landgericht Düsseldorf gab dem Antrag der Wettbewerbszentrale auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die EasyApotheke Holding statt. Es untersagte eine Werbung mit einem Eigenbeteiligungsverzicht. Die Eigenbeteiligungsregelung der Schutzmasken-Verordnung (§ 6 SchutzMVO) sei eine Marktverhaltensregel mit der Folge, dass Verstöße gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellten, befand das Gericht.

Die Easy Holding legte gegen den Beschluss Widerspruch ein. Es kam daraufhin zu einer mündlichen Verhandlung – und nun zu einem Urteil. Eine allzu große Überraschung ist die Entscheidung nicht. Schließlich musste die Kammer für Handelssachen ihren eigenen Beschluss nochmals überdenken. Und sie kam – auch nach einem mündlichen Austausch der Argumente beider Seiten – zum Ergebnis, dass sie ihn aufrechterhält.

Es geht um die verantwortungsvolle Inanspruchnahme

Das Gericht bleibt also bei der Auffassung, dass Apotheken, die FFP2-Masken nach der Schutzmasken-Verordnung an Berechtigte abgeben, die Eigenbeteiligung von 2 Euro bei den Bürgern einziehen müssen und nicht darauf verzichten dürfen. Denn: Die Verordnung regele im Interesse der anspruchsberechtigten Personen, dass alle Apotheken flächendeckend und schnell und unter den gleichen Bedingungen FFP2-Masken abgeben, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Eigenbeteiligung von 2 Euro verfolge – anders als die Zuzahlung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – nicht ökonomische Gesichtspunkte. Schließlich stünden die geschätzten Einnahmen durch die Eigenbeteiligung in Höhe von ca. 100 Millionen Euro in keinem Verhältnis zu den geschätzten Ausgaben von ca. 2,5 Milliarden Euro. Die Eigenbeteiligung solle vielmehr zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Schutzmasken durch die Bürger beitragen und damit im Interesse der Bürger das Marktverhalten der Apotheken regeln, so das Gericht.      

Gegen das Urteil kann nun noch das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2021, Az.: 34 O 4/21