Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus der Masken-Affäre

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, „mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Zwei Unionspolitiker stehen massiv in der Kritik

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März stehen zwei Unionspolitiker auch intern massiv in der Kritik: Die Firma des CDU-Politikers Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich umgehend aus dem Parlament zurück.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken. Er hatte zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Zudem verließ er nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume vom Montag auch die Partei.

CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. „Wenn nicht, machen wir das“, machte er klar.