Politik

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Das Wichtigste zu den Landtagswahlen im Südwesten im Überblick

Stuttgart - 15.03.2021, 13:45 Uhr

Die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Gewinner der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg. (Fotos: Landtag Rheinland-Pfalz/Fraktion Die Grünen)

Im Südwesten können Kretschmann und Dreyer wohl weiter regieren. In Baden-Württemberg stellen nach ersten Hochrechnungen die Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode die stärkste Fraktion mit 32,6 Prozent der Stimmen und in Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD unter der populären Regierungschefin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent behaupten. Die CDU musste im Superwahljahr in beiden Bundesländern deutliche Verluste hinnehmen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg errangen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent der Stimmen (2016: 30,3 Prozent). Die bisher mitregierende CDU konnte in ihrer einstigen Hochburg lediglich noch 24,1 Prozent der Stimmen einfahren. Das entspricht im Vergleich zu 2016 einem Minus von 2,9 Prozentpunkten. Die SPD landete bei 11 Prozent (2016: 12,7 Prozent) und die FDP bei 10,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Das deutlichste Minus verzeichnete die AfD: Hatte sie im Jahr 2016 noch 15,1 Prozent der Wähler überzeugen können, waren es jetzt nur noch 9,7 Prozent. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18 und AfD 17. Der 72-jährige Kretschmann, seit zehn Jahren bundesweit erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD Gespräche über mögliche Bündnisse zu führen.

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In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2 Prozent). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent ab. Gegenüber 2016 bedeutet das einen Verlust von 4,1 Prozentpunkten. Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent (2016: 5,3 Prozent), AfD mit 8,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP mit 5,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent der Stimmen (2016: 2,2 Prozent). Die Sitzverteilung: SPD 39, CDU 31, Grüne 10, AfD 9, FDP 6 und Freie Wähler 6. Damit ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.

CDU sucht nach Wegen aus der Krise

Nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sucht die CDU nun nach Wegen aus der Krise. Sechs Monate vor der Bundestagswahl im Herbst pocht Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. „Die CDU insgesamt muss gegensteuern“, sagte er der „Rheinischen Post“ am heutigen Montag. Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, „dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der „Welt“: „Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann.“ Für die CDU könnten die Ergebnisse der Landtagswahlen im Südwesten ein böses Omen bedeuten: In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.