Landgericht Hamburg sieht abgefüllte Opiumtinktur als Fertigarzneimittel

Im Rahmen der langen rechtlichen Auseinandersetzungen um Opiumtinktur gibt es eine neue gerichtliche Entscheidung, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Bei den ersten Verfahren ging es auf der Herstellerebene um den rechtlichen Status von Opiumtinktur, die zu Rezepturzwecken an Apotheken verkauft wird. Dabei standen sich die dänische Firma Pharmanovia als Herstellerin des Opiumtinktur-Fertigarzneimittels Dropizol^® und die Firma Maros als Herstellerin von Opiumtinktur zu Rezepturzwecken (Tinctura Opii normata Ph. Eur.) gegenüber. Das Landgericht Hamburg hatte die Opiumtinktur im Versandgefäß nicht als Fertigarzneimittel betrachtet. Dieser Auffassung hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht später angeschlossen.

Eine Apotheke hatte ihren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bald aufgegeben. Die Auseinandersetzung mit einer zweiten Apotheke erreichte jedoch das Hauptsacheverfahren. Auf der Herstellerseite steht mittlerweile die Firma Atnahs, die das Herstellerunternehmen Pharmanovia aufgekauft hatte. In diesem Streit betrachtet die Apotheke die einzeln abgefüllte Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel und bezieht sich dabei insbesondere auf die Definition gemäß § 1a Abs. 8 ApBetrO. Die Herstellerseite sieht darin jedoch ein Fertigarzneimittel.