Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Kontroverse um „Bundes-Notbremse“

Die „Bundes-Notbremse“, die bundeseinheitliche Schutzvorkehrungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bestimmen soll, nimmt nun doch einen beschleunigten Weg durch den Bundestag. Am heutigen Montagmorgen fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für ein „Viertes Bevölkerungsschutzgesetz“ statt. Am Nachmittag folgte die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Hier wie dort zeigte sich: Die geplanten Regelungen sind höchst umstritten – allen voran die geplante nächtliche Ausgangssperre.