Das SGB V und die ungenutzten Möglichkeiten von Versorgungsverträgen

Gesetzlich Versicherte erhalten die im Sozialgesetzbuch V geregelten Leistungen grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen (Sachleistungsprinzip). Dazu schließen die Krankenkassen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V Verträge mit den Leistungserbringern. Wie kommen die Krankenkassen diesem gesetzlichen Auftrag zur Vertragsgestaltung nach?

Dr. Thomas Friedrich, Jurist und Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein sowie des Hamburger Apothekervereins, betrachtet in seinem Vortrag beim ApothekenRechtTag nicht nur die Verträge der Apotheken zur Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgung, sondern auch die Interdependenzen mit Verträgen zur ambulanten ärztlichen Versorgung. Die Krankenkassen haben hier eine „Scharnierfunktion“, die sie aber – im doppelten Wortsinn – oft nicht wahrnehmen. Dies führt zu Störungen im Versorgungssystem und ist eine Ursache für Taxbeanstandungen.

Obwohl im Jahr 2000 mit der Neufassung des § 69 SGB V die gesamten Leistungs- und Vertragsbeziehungen unter das Öffentliche Recht subsumiert wurden, hinkt die Vertragsgestaltung hinter den sich ergebenden Anforderungen einer öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung her. Dies zeigt sich insbesondere beim Taxbeanstandungsverfahren. Dessen vertragliche Ausgestaltung und noch viel mehr die Retaxationspraxis der Krankenkassen oder ihrer Dienstleister halten einem „normalen“ öffentlich-rechtlichen Maßstab kaum stand.

Der Referent analysiert in seinem Vortrag die Schwachstellen im Vertragssystem und unterbreitet Vorschläge für eine ausgewogenere Vertragsgestaltung.