Dutzende Abgeordnete gaben Regierung Hinweise auf Schutzmasken

Im vergangenen Frühjahr waren Schutzmasken ein rares Gut. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete sich selbst als „Masken-Beschaffungsminister“ und startete ein Open-House-Verfahren, bei dem jeder Angebote für Masken unterbreiten konnte.

Bekanntlich gab es ein Nachspiel. Und das bestand nicht nur aus Klagen wegen angeblich nicht bezahlter aber gelieferter Masken. Es zeigte sich, dass auch diverse Bundestagsabgeordnete sowie Landespolitiker offenbar nicht nur bei der Vermittlung von Maskenlieferanten helfen, sondern selbst ein Geschäft mit der Maskenknappheit machen wollten. So soll etwa der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.

Nun heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium, dutzende Bundestagsabgeordnete hätten im Frühjahr 2020 Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. In deren Zusammenhang sei es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen. Das Gesundheitsressort wies aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr „in hohem Maße erwünscht“ gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste, deshalb dürfe es „nicht negativ ausgelegt werden“, dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge solche Hinweise. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am vergangenen Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.